Gastbeitrag von Sigmar Gabriel: „Sozialdemokratische Visionen für Europa“

Sigmar Gabriel - Fotonachweis: SPD-Parteivorstand

 

Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Gastbeitrag für SPD Südpfalz zum Thema: „Sozialdemokratische Visionen für Europa“

Mehr Mut für ein neues starkes Europa

Die europäische Einigung befindet sich in der tiefsten Krise seit ihren Anfängen. Was als Finanzmarktkrise begann, sich als Schuldenkrise in einzelnen EU-Staaten fortsetzte, ist zu einer Vertrauenskrise geworden, die die Europäische Union in ihrem Kern bedroht. Die Taktiererei und das viel zu lange viel zu zögerliche Krisenmanagement der europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Krise zusätzlich verschärft. Immer neue immer größere Rettungspakete konnten nicht verhindern, dass sich die Krise weiter zugespitzt hat und das Vertrauen der Finanzmärkte in die europäische Währung weiter gesunken ist. Weil die europäischen Staaten es bisher nicht geschafft haben, mit ihren Rettungsmaßnahmen der Krise Herr zu werden, musste die Europäische Zentralbank einspringen und ihrerseits Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen. Hinzu kommt: Die rigiden Sparauflagen, an die vor allem die deutsche Bundesregierung Hilfen für europäische Krisenstaaten geknüpft hat, haben sich als zu einseitig erwiesen. Unstrittig ist, dass die aufgrund eigener Misswirtschaft und überhöhter Schulden kriselnden europäischen Staaten durch eigene Reform- und Sparanstrengungen kurzfristig ihre Zahlungsfähigkeit sicherstellen und mittelfristig neue Wettbewerbsfähigkeit erlangen müssen. Wenn überzogene Sparauflagen aber dazu führen, dass das wirtschaftliche Wachstum in diesen Ländern zum Erliegen kommt, die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellt und die Schere zwischen Arm und Reich sich noch weiter öffnet, dann ist dies kein geeigneter Weg zur Beilegung der Krise, sondern der sicherste Weg in ihre weitere Verschärfung. Griechenland steht im fünften Jahr in Folge eine Rezession bevor. Ohne wirtschaftliches Wachstum wird das Land seine Schulden jedoch kaum dauerhaft abbauen können. Es ist höchste Zeit umzusteuern, um weiteren Schaden von Europa und dem europäischen Einigungsprojekt abzuwenden. Worauf es jetzt ankommt ist, dass sich Europa auf seine gemeinsame Stärke besinnt und verlässt. Das geeinte Europa ist gerade dadurch gewachsen, dass die europäischen Staaten nicht auf ihren kurzfristigen eigenen Vorteil geschaut haben, sondern den langfristigen gemeinsamen Vorteil im Blick hatten. Diese politische Kultur kann und muss der Wegweiser auch durch die aktuelle Krise sein.

Haushaltsdisziplin und Wachstum in einer europäischen Wirtsschafts- und Fiskalunion zusammenbringen

Es reicht nicht aus, wie jetzt von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben in einem europäischen Fiskalpakt die europäischen Regeln für Haushaltsdisziplin zu verschärfen und vertraglich festzuschreiben. Wir brauchen eine umfassendere Wirtschafts- und Fiskalunion, zu der neben Haushaltsstabilität auch eine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik sowie eine eng abgestimmte Wirtschaftspolitik gehören müssen. Nur auf diese Weise kann der Geburtsfehler des Euro, die Währungsunion nicht mit einer echten politischen Union zu verbinden, behoben werden. Auch wird erst eine starke gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik die dringend notwendigen Impulse geben können, um Wachstum und Innovation vor allem in den europäischen Krisenstaaten voranzubringen. Es ist ein großer Irrtum, wenn Bundeskanzlerin Merkel glaubt, allein durch Sparen Europa aus der Krise führen zu können.

Die politische Union Europas muss das Ziel sein

Wenn heute von Europa die Rede ist, dann immer weniger im Zusammenhang von Frieden und Versöhnung, von Freiheit und Emanzipation, sondern vor allem mit Begriffen der modernen Finanzmarktökonomie wie Rettungsschirm, Stabilitätsmechanismus, Umschuldung und Staatsanleihen. Die große Idee des geeinten Kontinents scheint zusammengeschrumpft zu der Frage, wie die Gemeinschaft der europäischen Staaten die Schuldenkrise in den Griff bekommen kann. Umso wichtiger ist es, gerade jetzt in der Krise deutlich zu machen, welch hohen politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ideellen Wert die europäische Einigung für Deutschland wie für Europa insgesamt unverändert hat. Rund 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU. Ohne den Binnenmarkt und den Euro wäre Deutschland nicht Exportweltmeister geworden. Wenn dieser Markt zusammenbricht, weil die Währung zusammenbricht, trifft dies kein Land härter als Deutschland. Und uns allen muss klar sein: Nur mit einem starken geeinten Europa haben wir Europäer eine wirkliche Interessenvertretung im globalen 21. Jahrhundert und können unsere demokratische und soziale Werteordnung wirksam behaupten. Heute steht Europa für 30 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, 2050 werden es nur noch 5 Prozent sein. In 30 oder 40 Jahren werden weder Deutschland noch Frankreich allein eine nennenswerte politische und wirtschaftliche Rolle spielen können – im Vergleich zu den großen politischen und ökonomischen Regionen der Welt wie USA, China, oder Indien. Nur Europa als Ganzes hat eine Chance im globalen Wettbewerb von Ideen und Werten, von Politik und Wirtschaft. Europa muss jetzt in der Krise den Mut zu einer gemeinsamen Lösung haben, die mehr ist als nur der Versuch , das Schlimmste zu verhindern, sondern die Chance eröffnet, das europäische Einigungsprojekt in schwieriger Zeit neu zu begründen. Was wir jetzt brauchen ist ein mutiger Schritt nach vorn in eine neue starke politische Union Europas, eine europäische Föderation.

Sigmar Gabriel

Die Südpfalz- Region für Europa

Europa steckt in einer schweren Krise. Einstige Ideen, die über dem Gedanken des Nationalstaates stehen, erscheinen für Einige alt und rostig, ja sogar hinderlich für die weitere Entwicklung. Als südpfälzische SPD haben wir eine besondere Verantwortung für Europa. Wir waren lange Grenzregion und haben hautnah gespürt, wie sich Europa entwickelt. Die südpfälzische Sozialdemokratie bekennt sich daher zur Idee eines sozialen, in Freiheit, Demokratie und Frieden vereinten Europa und formuliert mit dieser Schrift Forderungen zur Weiterentwicklung der Staatengemeinschaft.

 

1. Europa ist mehr als eine Freihandelszone.

Das Ziel der europäischen Integration ist es nicht allein, wirtschaftliche Vorteile für wenige zu generieren. Das Ziel von Europa ist eine gerechte Verteilung von Wohlstand und Chancen. Wir fordern daher eine starke, durch das europäische Parlament legitimierte und kontrollierte Wirtschaftsverwaltung, die europäische Standards setzt und auch überwacht. Wo es die Nationalstaaten nicht mehr schaffen, den Märkten Rahmen zu setzen, muss dies Europa tun. Wir können uns in diesem Zusammenhang auch vorstellen, eine europäische Steuer zu erheben. Europa kann nur agieren, wenn es selbst Mittel und Wege hat, um steuernd eingreifen zu können.  

 

2. Europa muss gerechter werden.

Europa muss nicht nur wirtschaftlich einheitlicher werden. Wir lehnen die einseitige Orientierung auf einen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr ab Unser Ziel ist es, dass volkswirtschaftliche Vorteile bei den Menschen ankommen. Wir fordern daher verbindliche europäische Sozialstandards die helfen, europäischen Wohlstand in alle Bereiche der Union zu bringen. Der sozialen Dimension Europas muss mehr Gewicht verliehen werden. Die Überwachung und Kontrolle dieser Standards muss ebenfalls durch exekutive Gewalt ausgeübt werden können.  

 

3. Europa braucht starke Regionen.

Europa findet vor Ort statt. Gerade als Südpfälzerinnen und Südpfälzer fordern wir daher, eine weiterhin starke Fortentwicklung der regionalen Strukturen. Wir meinen damit konkret für uns die EUREGIO PAMINA und die trinationale Metropolregion Oberrhein. Starke Regionen eingebettet in den Gedanken eines grenzfreien Europas machen die europäische Integration greifbar und erkennbar.

 

4. Europa braucht starke Strukturen vor Ort.

Um die Zusammenarbeit innerhalb dieser Regionen zu verbessern brauchen wir regionale Strukturen. Wir meinen damit Informations-, Beratungs-, und Koordinierungszentren die helfen, im Sinne des europäischen Gedankens zu fördern und bestehende Barrieren im grenzüberschreitenden Raum abzubauen. Konkret fordern wir für die Südpfalz ein staatliches europäisches Kompetenzzentrum, mit Ansprechpartnern für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen.

 

5. Europa braucht Wissen.

Das europäische Regierungssystem ist noch nicht bei den Menschen angekommen. Wir fordern daher, eine breit angelegte Informationskampagne für Europa. Es geht uns darum, den Menschen begreifbar zu machen, was Europa ist, welche Entscheidungswege es gibt und wo Beteiligung möglich ist. Gleichzeitig treten wir für eine stärke Förderung des interkulturellen Lernens ein. Gerade in der Südpfalz muss Sprache und Kultur des Nachbarlandes essentieller Bestandteil der Kindlichen- wie auch der Erwachsenenbildung sein. 

 

6. Europa braucht Solidarität.

Bei einer Gemeinschaft helfen die Stärkeren den Schwächeren. Die Wohlhabenden den Armen. Wir treten daher dafür ein, den Gedanken der europäischen Solidarität weiter zu leben und gemeinsame Wirtschaftskraft auch durch finanzielle Hilfsleistungen der Gemeinschaft zu sichern.

 

7. Europa braucht verbindliche Regeln.

Zur Durchsetzung und Sicherung des europäischen Gedankens und zur Garantie der Gerechtigkeit braucht Europa verbindliche Regeln. Diese Regeln müssen supranational überwacht, deren Einhaltung angemahnt und Zuwiderhandlung bestraft werden. Nur so kann auch ein verbindliches und nachvollziehbares Europa entstehen.

 

8. Europa braucht eine neue Förderpolitik.

Wachstum im produzierenden Gewerbe, eine gute Infrastruktur und eine innovative Bildungs- und Forschungspolitik sind Erfolgsgaranten für sozialen Fortschritt und eine starke Wirtschaft in den europäischen Regionen. Wir fordern daher eine neue Prioritätensetzung bei der europäischen Förderpolitik. Es muss künftig verstärkt darum gehen, in schwachen Regionen ein stabiles, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu generieren, dass den Menschen und den Strukturen vor Ort zu Gute kommt..

 

9. Europa braucht Mut, Ideen und Beteiligung.  

Zur Verwirklichung der europäischen Ziele und des europäischen Gedankens braucht es Mut und kluge Gedanken. Es braucht Menschen die es wagen, eine europäische Vision zu haben und auch verfolgen. Wir fordern daher, europäische Ideenwettbewerbe bei denen neue Vorschläge zur europäischen Politik erarbeitet werden. Auch damit kann es gelingen, die Menschen näher an Europa heranzuführen. Gleichzeitig können wir uns vorstellen, Entscheidungen von grundsätzlicher Natur durch die europäische Bevölkerung treffen zu lassen. Dies muss in Form von direkter politischer Beteiligung erfolgen.

 

10. Europa braucht mehr Europa

Die vergangenen Jahrzehnte der europäischen Entwicklung haben ein einzigartiges Erfolgsmodell aufgezeigt. Mit der europäischen Integration ist es gelungen, eine der erfolgreichsten friedenserhaltenden Maßnahmen durch Zusammenarbeit zu generieren. Es ist gelungen, eine Gemeinschaft zu schaffen, die miteinander kooperiert ohne nationale Identitäten und kulturelle Eigenheiten aufzugeben. Dies wollen wir weiterhin fördern. Nur ein geeintes Europa wird in einer stark globalisierten Welt bestehen können. Wir fordern daher: Mehr Europa wagen.

Das Steuerkonzept der SPD. Mutig, ehrlich und richtig.

Der Bundesvorstand der SPD hat ein neues Steuerkonzept verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor. Damit sollen die öffentlichen Haushalte saniert werden und das Bildungssystem größere finanzielle Spielräume bekommen – etwa um Kindertagesstätten und das Studium von Gebühren zu befreien.

Während sich die Bundesregierung weiter an ihre Steuersenkungsfantasien klammert, ohne dafür einen realistischen Zeitplan nennen zu können, geht die SPD in die völlig andere Richtung. Steuern rauf statt runter. Das ist mutig. Und richtig.

Ein Blick nach Europa zeigt, dass unsere Gesellschaften und Staaten vor zwei großen Problemen stehen. Offensichtlich drängt sich die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den Blick. Doch die harten Sparkurse, die von den bürgerlichen Parteien als Lösungen genannt werden, können alleine keine Lösung sein. Das betrifft Fragen der Gerechtigkeit. Für das Spekulantentum und den Casinokapitalismus sollen nun die bezahlen, die schon jetzt kaum über die Runden kommen? Es geht aber auch um unsere Demokratie: Der Handlungsspielraum der Kommunen, Länder und Staaten wird angesichts der finanziellen Lage immer kleiner. Wozu aber brauchen wir Parlamente, wenn die kaum noch etwas entscheiden können?

Das zweite Problem: Unsere Gesellschaften drohen an den sozialen Spannungen zu zerreißen. Noch nie gab es ein so hohes Privatvermögen in Deutschland wie heute. Trotzdem wächst die Armut rapide und drängt Menschen in Perspektivlosigkeit. Autos und Stadtteile brennen. Hunderttausende gehen europaweit auf die Straßen und fordern „echte Demokratie“. Eine reine Sparpolitik auf Lasten der Nicht- und Geringverdiener gießt hier weiter Öl ins Feuer.

Deshalb ist es richtig, die Privatvermögen stärker zu besteuern. Um unsere demokratischen Gremien wieder handlungsfähig zu machen. Um unsere Sozialsysteme und unser Bildungswesen zu retten. Um unsere Gesellschaft wieder ein Stück weit gerechter zu machen. Das mögen manche nicht gerne höre. Aber es ist eine ehrliche Antwort.

Gastbeitrag von Oliver Lösch: Staat und Kirchen klar voneinander trennen!

Von Oliver Lösch, Vorsitzender der Jusos Pfalz und Bundessprecher der „Laizisten in der SPD“, SPD Unterbezirk Südpfalz

Die Frage nach dem Verhältnis von Staat und Kirchen rückt in letzter Zeit verstärkt ins Licht der Öffentlichkeit. Dazu beigetragen haben unter anderem die „Laizisten in der SPD“, eine bundesweit aktive Gruppierung von SPD-Mitgliedern und parteilosen Unterstützern, die über die Verflechtungen der Kirchen mit dem Staat informieren und für eine klare Trennung werben möchten.

Leider wissen nur wenige, auch in unserer Partei, wie stark die christlichen Kirchen in Deutschland vom Staat finanziell und strukturell bevorzugt werden. So gibt es Konkordate (mit der katholischen Kirche) und Kirchenverträge (mit den protestantischen/evangelischen Kirchen) in denen vielfältige Leistungen vertraglich festgelegt werden. So werden beispielsweise Bischöfe und andere Kleriker aus staatlichen Mitteln finanziert. Einrichtungen in „kirchlicher Trägerschaft“ werden zum überwiegenden Teil vom Staat bezahlt, der Eigenanteil der Kirchen beträgt maximal 25%, in der Regel tendiert er gegen Null. Solche Einrichtungen sind beispielsweise konfessionelle Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäuser. Arbeiten dürfen in diesen Einrichtungen aber nur Angehörige einer christlichen Kirche: es handelt sich also um eine klare Benachteiligung von Menschen anderer Religionszugehörigkeit bzw. Nichtgläubiger. Die Kirchen genießen zudem ihren ArbeitnehmerInnen gegenüber weit über den Tendenzschutz hinausgehende Rechte. Speziell die katholische Kirche macht sich dies schamlos zu Nutze, und so wird das Privatleben zum Gegenstand arbeitsrechtlicher Verpflichtungen: eine Scheidung oder das Zusammenleben in einer nicht-ehelichen Partnerschaft kann eine Kündigung nachziehen. Und dies nicht nur theoretisch: es gibt diese Fälle.

Seit der Säkularisation von 1803 zahlen die Rechtsnachfolger der damaligen deutschen Staaten für die angebliche Enteignung der Kirchen. Dabei handelt es sich um einen Betrag von derzeit knapp 500 Millionen Euro pro Jahr(!). Es wird gerne übersehen, dass die betroffenen Ländereien nie Eigentum der Kirchenfürsten, sondern nur Reichslehen waren. Diese heute noch geleisteten Zahlungen sind zeitlich nicht befristet – es handelt sich also um ein vertraglich garantiertes „Zahlen bis in alle Ewigkeit“. Selbst wenn man annähme, diese Ausgleichzahlungen wären gerechtfertigt, sind die säkularisierten Güter nach über 200 Jahren mittlerweile mehr als abgegolten. All diese Zahlungen haben nichts mit der Kirchensteuer zu tun, die der Staat für die Kirchen von allen Einkommenssteuerpflichtigen Kirchenmitgliedern einzieht. Durch diesen staatlichen Einzug sparen sich die Kirchen jedes Jahr Unsummen für eine eigene Finanzverwaltung.

Man könnte noch etliche Beispiele mehr aufzählen. Mittlerweile gibt es auch gute Lektüre zum Thema, beispielsweise das „Violettbuch Kirchenfinanzen“ von Carsten Frerk.

Wir sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten sind der Auffassung, dass all dies nicht mit einer sozialdemokratischen Politik vereinbar ist. Wir wollen mit und in der Partei darüber diskutieren, was zu ändern wäre. Von unserer Parteispitze gibt es leider momentan noch deutliche Widerstände gegen unsere Initiative, so wurde ein Antrag auf Anerkennung vom Parteivorstand im vergangenen Mai abgelehnt.

Als Mitglied der südpfälzischen SPD freue ich mich sehr über die Möglichkeit, hier mit euch zu debattieren! Wie steht ihr zu unserer Thematik, unserer Initiative? Habt ihr Anregungen, Wünsche oder Kritik?

Der Energiemix der Südpfalz – Beitrag zur zweiten südpfälzischen Energiekonferenz

Als einleitenden und nach meiner Meinung alles beherrschenden Satz sollte über der Debatte zur Energiegewinnung im Großen stehen, dass die Energiegewinnung künftig – vor allem im ländlichen Bereich – dezentral organisiert und ermöglicht sein muss. Das bedeutet, dass wir die Kommunen und Elektrizitätswerke in die Lage versetzen müssen, selbst Strom zu produzieren und zu vertreiben. Anreize dafür müssen Fördermittel des Bundes und eine kommunalfreundliche Gesetzgebung sein. Wir erhoffen uns davon, eine bürgerfreundlichere Preispolitik und finanziell handlungsfähigere Städte und Gemeinden.

Gleichzeitig sehen wir Megaprojekte wie Desertec und riesige offshore-Anlagen in den Meeren kritisch. Sie dienen nur dem Ausbau der Marktmacht der Energieriesen und führen uns zurück in die Abhängigkeit, die auch im Atomzeitalter vorherrschte.

 Wie stellen wir uns einen Energiemix in der Südpfalz vor?

- Für uns stellt der Wind eine wichtige Energiequelle dar. Daher sollten wir in der Südpfalz die Möglichkeit schaffen, die Kommunen in die Lage zu versetzen, Windkraftanlage in eigener Regie und zu eigenem wirtschaftlichen Vorteil zu errichten. Die Regionalplanung soll dabei die Weichen stellen und Vorranggebiete für Windenergie ausweisen. „Erstzugriffsrecht“ – und auch die Möglichkeit auf Steuerung – muss bei den Städten und Gemeinden selbst liegen.

- Wir sprechen uns für die Nutzung von Sonnenenergie aus. Dabei liegt der Vorrang in der Produktion aber eher im häuslichen und kommunalen öffentlichen Bereich. Die Nutzung von so genannten Freiflächenanlagen sollte auf spezielle Gebiete beschränkt bleiben. Wir meinen damit z.B. Altdeponien und Konversionsflächen. Nutzung von Sonnenenergie darf nicht in Konkurrenz zur Landwirtschaft stehen.

- Den Ausbau von Biomasse- und Biogasanlagen sehen wir als Chance. Einerseits begrüßen wir die Nutzung von forst- und landwirtschaftlichen Abfällen, anderseits sprechen wir uns deutlich gegen Monokulturen in der Landwirtschaft und Ankauf von Getreide oder ähnlichen Nahrungsmitteln zur Energiegewinnung aus.

- Die Gewinnung von geothermischer Energie wird von uns nicht grundlegend abgelehnt. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass weder Hab und Gut noch Leib und Leben durch siedlungsnahe Kraftwerke gefährdet sind.

- Wir sind für die Nutzung von Wasserkraft in der Südpfalz. Es muss daher überprüft werden, wie Strömungsturbinen im Rhein und kleinere Mühlprojekte in unserer Region verwirklicht werden können. Gegen eine weitere Stauung des Rheins zum Zweck der Energiegewinnung sprechen wir uns deutlich aus.

Mit diesem Mix sehen wir die Südpfalz für die Zukunft gut gewappnet. Ein wichtiger Punkt darf nach meiner Auffassung nicht unausgesprochen bleiben. Wir müssen dringend die Erforschung der Erneuerbaren Energien intensivieren und stärker staatlich fördern. Dies wird künftig nicht nur ein wichtiges Forschungsgebiet, sondern auch ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor werden.

Abschließend muss erwähnt werden, dass künftig nicht nur „neue“ Energie gewonnen werden muss, sondern vor allem Anderen wieder das Energiesparen gelehrt und gelernt werden sollte. Über dieses Thema werden wir im Rahmen unserer Konferenz im Oktober ausführlich diskutieren.

Neuer Fortschritt: Ein Programm für Nachhaltigkeit.

Vorbemerkung: Der folgende Auszug stammt auf dem Fortschrittsprogramm des SPD Bundesvorstandes. Die südpfälzische SPD diskutiert dieses Papier sowohl auf Veranstaltungen im gesamten Gebiet, als auch hier im Blog.

Ein Programm für Nachhaltigkeit.
Nachhaltigkeit wird zur Grundvoraussetzung unserer Zukunft und unseres Zusammenlebens. Wir stehen vor der Herausforderung, Wohlstand mit der Leistungsfähigkeit unseres Planeten in Einklang zu bringen.

Unsere Ziele:

Das BIP in einen Fortschritts- und Wohlstandindex umwandeln.
Die Geringschätzung der Zukunft ist ein Hauptproblem von Politik und Wirtschaft. Wir haben einen Maßstab für alles, was heute etwas wert ist, aber keinen Maßstab dafür, was in der Zukunft verloren geht. Das BIP eignet sich nur eingeschränkt als Wohlstandsindikator, weil er auch destruktive Wachstumselemente positiv in seine Rechnung einfließen lässt

Die Energiewende umsetzen.
Die Atomkraft blockiert den Weg in ein sauberes, sicheres und bezahlbares Energiezeitalter. Sie behindert die Entwicklung dezentraler Erzeugungs- und Anwendungstechnologien, mehr Wettbewerb und günstigere Preise. Die Laufzeitverlängerung der AKW ist gleichbedeutend mit einem Innovations- und Investitionsattentismus für die Zukunft unserer Energieversorgung. Sie gefährdet die Planungssicherheit von Investoren und damit den Durchbruch der Erneuerbaren Energien. Viele Akteure haben auf Basis der Ausstiegsvereinbarung Investitionen getätigt und Strategien entwickelt. Diese Investitionen für Wachstum und Beschäftigung stehen nun auf dem Prüfstand.

Eine Ökologische Industriepolitik etablieren.
Ein radikales Umdenken der Energieversorgung allein reicht nicht aus, um die existierenden Probleme zu lösen. Wir stehen vor dem größten und am tiefsten greifenden Strukturwandel, den eine Ökonomie je bewältigen musste. Die Ökologische Industriepolitik ist der Schlüssel dazu. Dem Staat kommt hierbei eine zentrale Rolle zu. Er muss positive Anreize für eine technologiespezifische Förderung ressourcenschonender Technologien setzen. Davon profitiert die gesamte industrielle Wertschöpfungskette unter Einschluss der traditionellen Industriezweige. Mit unserem Konzept der Ökologischen Industriepolitik sind 10 wesentliche Handlungsfelder verbunden.

Rente mit 67 – gegen starre Altersgrenzen (ein Beitrag von Kurt Beck)

Meine Überzeugung bei diesem so wichtigen Thema ist: Es kann kein prinzipielles Abweichen vom Renteneinstieg mit 67 mehr geben. Die Entscheidung war richtig, um die jüngere Generation nicht zu stark zu belasten und um ein Gleichgewicht zwischen Rentnern / Rentnerinnen und Beitragszahlern anzustreben.
Ebenso gilt aber auch: Einige körperlich und psychisch besonders belastete Berufsgruppen können erwiesenermaßen nicht bis 67 arbeiten – schon heute nicht bis 65. Sie trifft ein vorzeitiger Renteneinstieg wie eine Rentenkürzung.

Zwei Aspekte sind dabei entscheidend:

- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit hoher körperlicher und psychischer Belastung gehen heute zu 60% in Vorruhestand oder arbeiten nicht bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter.

- Von den Männern, die 2009 in Rente gegangen sind, war zuvor ein Fünftel in Altersteilzeit bzw. Vorruhestand.

Für bestimmte Berufsgruppen muss deshalb ein vorzeitiger Renteneinstieg ohne erhebliche Abschläge möglich sein. Dazu müssen auch Arbeitgeber ihren Beitrag leisten.
Ziel jeder Verbesserung beim flexiblen Renteneinstieg muss die Vermeidung von Altersarmut sein. Die Rentenanwartschaften müssen für langjährig Versicherte über dem Niveau der Grundsicherung liegen. Daher habe ich vorgeschlagen, dass während der Erwerbsphase ein individuelles Rentenkonto angespart werden kann. Dies soll über tarifliche Spielräume entstehen.

Die vom SPD-Parteivorstand eingesetzte Kommission prüft aber auch weitere Lösungen wie die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen, die Verbesserung der Teilrente und des Zugangs zur Erwerbsminderungsrente.

Schlussbemerkung: Die Diskussion über die „Rente mit 67“ ist zu wichtig, um der Emotionalität den Vortritt vor der Sachlichkeit zu geben. Ich freue mich auf Ihre Beiträge zu diesem Thema.

Kurt Beck
Landesvorsitzender der SPD und Ministerpräsident

Ist Deutschland technikfeindlich?

In den letzten Wochen, seit den Demonstrationen zu Stuttgart 21 und dem Regierungsbeschluss, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, wird in einigen Medien aber auch von Vertretern der Schwarz-Gelben Koalition verbreitet: „Deutschland ist technikfeindlich und nicht mehr zukunftsfähig“. Wenn es um Groß-Technologien geht, wie Gentechnik, Atomtechnik, etc. oder auch um sehr große Projekte wie Stuttgart 21, bei denen die Bürger direkt oder in ihrem unmittelbaren Umfeld betroffen sind, ist es völlig klar, dass Ängste entstehen. Die Bürger denken aber auch über die Sinnhaftigkeit beim Kosten/Nutzen-Verhältnis nach, wenn es um den Einsatz ihrer Steuern geht.

Die Folge sind Bürgerinitiativen und Demonstrationen.

Aber ist es dann zulässig, das, durch unser Grundgesetz zugesicherte, Demonstrationsrecht (Artikel 8 GG) zumindest in der Meinungsmache zu „kastrieren“, um einen vermeintlichen Fortschritt zu sichern? Nicht alles was technisch machbar ist, ist auch sinnspendend oder gar artgerecht für die Menschheit und die Natur! Es ist deshalb notwendig und sinnvoll, Bürger auch in fortgeschrittenen Planungsstadien bei den Entscheidungsprozessen mitwirken zu lassen. Hierzu hat Kurt Beck bei seiner Bewerbungsrede zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2011 eine kluge Gesetzesinitiative angekündigt, bei der in Zukunft eine konsequente und breitere Mitsprache der Bürger bei Projekten auf Kommunal- und Landesebene möglich sein soll. Damit setzt sich Beck für mehr Demokratie und Transparenz ein.

Dies ist ein richtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt für unsere moderne Demokratie!

Wenn in der Politik die richtigen Weichen gestellt werden (z.B. in der Umweltpolitik) und man auch dabei bleibt (z.B. Atomausstieg), dann stellen sich die Unternehmen über kurz oder lang darauf ein, denn mit Ideologie schaffen sie keine Arbeitsplätze und verdienen auch kein Geld. Viele mittelständige Unternehmen, gerade in Rheinland-Pfalz, haben tausende Arbeitsplätze in der Umwelttechnik geschaffen und sind darüber hinaus weltweit Technologie-Führer. Auch große Technologie-Konzerne wie Siemens sind schon auf den Zug aufgesprungen. So erwartet das Großunternehmen für das Jahr 2014 einen Umsatz von 40 Mrd. Euro in seinem Umweltportfolio „grüne Technologie“. Bei anderen Großunternehmen ist es nicht anders!

Fazit: Deutschland ist in vielen Bereichen Technologie-Führer und weder technikfeindlich noch zukunftsblockierend, wenn Mensch und Natur respektvoll in neuen Technologien eingebunden, bzw. berücksichtigt sind!

Ein Blog-Beitrag für die Seite „SPD-Südpfalz“
von Wolfgang Thiel
Hergersweiler 08.11.2010

Zur Integration

Bevor ich mich zur aktuellen Integrationsdebatte äußere, möchte ich eine Frage an den Anfang stellen: Wie soll Integration überhaupt aussehen? Welche Anforderungen müssen erfüllt sein, damit wir von erfolgreicher Integration sprechen können?

Diese Frage kommt mir in der Debatte zu kurz und auch von der SPD erwarte ich mehr Anstrengungen in der Integrationspolitik. Deshalb bitte ich, neben allen Diskussionen über Einzelaspekte, diese Leitfrage im Hinterkopf zu behalten.

THESE 1: WIR HABEN EIN INTEGRATIONSPROBLEM

Sarrazin hat recht: Wir haben ein Integrationsproblem. Unterschiedliche Erfolge zwischen „Deutschen“ und türkischstämmigen MigrantInnen in Bildung und Arbeit, hohe Kriminalitätsraten und Parallelgesellschaften lassen sich nicht leugnen. Zwangsehen und Ehrenmorde, islamistischer Terrorismus und die Unterdrückung der Frau (beileibe keine muslimische Erfindung) sind in nicht zu dulden. All das sind Wahrheiten.

Unwahr ist, dass dies auf die Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund zutrifft. Das wird vielleicht nicht direkt so behauptet, aber viele Aussagen sind verallgemeinernd und erwecken diesen Eindruck. Unwahr ist, dass nur die MigrantInnen, ihre Religion, ihre Kultur oder gar ihre Gene schuld wären. Sarrazin argumentiert zu oberflächlich, zu einseitig und zu sehr nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Wer den Wert eines Menschen nur an seinem ökonomischem Nutzen festmacht, der stellt die Wirtschaft über die Würde des Menschen. Und bewegt sich damit selbst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

THESE 2: „DEUTSCHE“ MÜSSEN INTEGRATIONSWILLIGER SEIN

Woher kommt der Integrationsunwille bei manchen MigrantInnen? Wir schaffen zu wenige Perspektiven. In Schule, Beruf und Gesellschaft. Vor allem diese Perspektivlosigkeit schafft Unwillen.

Wir müssen uns auch fragen, wie integrationswillig wir überhaupt selbst sind. Woran liegt es denn, dass man in Landau eher eine Wohnung findet, wenn man eine hellere Hautfarbe hat? Warum wollen viele möglichst wenige „Ausländer“ in der Schulklasse ihrer Kinder? Sind wir bereit, eine türkische Familie im Nachbarhaus willkommen zu heißen? Oder eine Moschee? Integration kann nur funktionieren, wenn sie von beiden Seiten gewollt ist. „Die sollen sich mal integrieren“, kann gar nicht funktionieren.

THESE 3: WIR MÜSSEN DAS GYMNASIUM ABSCHAFFEN

Die einzige Herkunft, die bei vielen Integrationsproblemen wirklich entscheidend ist, ist die soziale Herkunft. Und die ist in Deutschland für den schulischen, beruflichen und gesellschaftlichen Erfolg leider entscheidender als Begabung oder Leistung. Der soziale Aufstieg gelingt in Deutschland wesentlich schlechter als in vielen anderen Ländern. Viele Zuwanderer gehören zu den unteren Schichten. Verschärfend kommen Sprachprobleme, unterschwelliger und offener Rassismus und gesellschaftliche Diskriminierung dazu. Die beste Integrationspolitik ist eine vernünftige Bildungs-, und Sozialpolitik. Wer wirklich Integration will, der muss die Gymnasien abschaffen. Dagegen stellt sich aber ein Großteil des integrationsunwilligen Bürgertums.

THESE 4: GEGEN KRIMINALITÄT HILFT NUR SOZIALE GERECHTIGKEIT

„Wir haben zu viele kriminelle, jugendliche Ausländer!“, war der Titel der letzten Debatte, die von einem Rechtspopulisten angestoßen wurde. Wie Sarrazin so hatte sich auch Roland Koch auf vermeintliche Fakten berufen. Ebenso sah er nur die nackten Zahlen und vermied, die Statistiken in einen weiteren Kontext zu setzen.

Ein jugendlicher, männlicher Migrant aus der Unterschicht neigt ungefähr in dem Maße zu kriminellen Handlungen, wie es ein jugendlicher, männlicher „Deutscher“ aus der Unterschicht tut. Ein Migrant aus der Mittelschicht ist tendenziell ebenso wenig kriminell, wie ein „Deutscher“ aus der Mittelschicht. Die ethnische Herkunft spielt nahezu keine Rolle! In der Statistik lässt sich dieser scheinbare Zusammenhang nur herstellen, weil die rein „deutsche“ Gesellschaft anders zusammengesetzt ist als die der MigrantInnen. Weil MigrantInnen prozentual gesehen wesentlich eher in der Unterschicht bleiben, sind sie prozentual gesehen auch eher kriminell. Die beste Sicherheitspolitik ist eine vernünftige Bildungspolitik.

THESE 5: SARRAZIN IST KEIN SOZIALDEMOKRAT

Sarrazin mag (noch) SPD-Mitglied, ein Sozialdemokrat ist er schon lange nicht mehr, wenn er überhaupt je einer war. Nicht erst seine Äußerungen der letzten Tage und Wochen lassen auf ein Weltbild schließen, dass mit den Grundwerten der Sozialdemokratie unvereinbar ist. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und der Glaube an den sozialen Aufstieg bilden das Fundament der Sozialdemokratie. Die Anfeindungen gegen Fremde und soziale Unterschichten, die in Sarrazins Aussagen mitschwingen, sind davon meilenweit entfernt. Deshalb wäre es inhaltlich konsequent, ihm das Parteibuch zu nehmen.

Über den Wahrheitsgehalt seiner „Wahrheiten“ war schon viel zu lesen. Zum seinen genetischen Aussagen empfehle ich folgende Artikel:

Gene und Intelligenz: http://www.sueddeutsche.de/kultur/sarrazin-intelligenz-definieren-gehirn-und-erbse-1.994940

Ein Humangenetiker stellt richtig: http://www.stern.de/wissen/mensch/humangenetiker-zu-sarrazin-thesen-es-gibt-kein-juden-gen-1599193.html

Zukunft der Wehrpflicht

Ein Thema, das die Bundesrepublik seit ihren Gründungsjahren immer wieder beschäftigt kehrt auf das Parkett der Bundespolitik zurück. Innerhalb der SPD schon in vielen Wahlperioden diskutiert und besprochen, ist es jetzt an uns, die Zukunft der Wehrpflicht und allen damit verbundenen weiterführenden Gedanken zu diskutieren.

Als Vorsitzender der SPD Südpfalz möchte ich vor Ort eine Debatte anstoßen, um einen klaren Standpunkt zur Zukunft der Bundeswehr einnehmen zu können. Es wird dabei kein richtig oder falsch geben, sondern es geht vielmehr darum, das Thema mit möglichst vielen verschiedenen Meinungen und aus verschiedenen Sichtweisen zu debattieren.

Mein Standpunkt soll daher erst einmal zum Mitmachen anregen und die Diskussion etwas entfachen. Ich habe ihn bewusst kontroverser angelegt, um Disputanten zu motivieren:

Ich spreche mich nicht nur dafür aus, die Wehrpflicht beizubehalten, ich möchte sie auch noch ausweiten, um ein breiteres Aufgabenspektrum abdecken zu können.

Nach meiner Auffassung sollte es unser Ziel sein, ein 12-monatiges Dienstjahr für beide Geschlechter einzuführen.

Warum?

Ich meine, ein Gesellschaftsdienst von einem Jahr kann viele Vorteile haben, die einerseits dem Gemeinwohl aber anderseits auch dem Dienstverpflichteten zu Gute kommen.

Die Vorteile für das Gemeinwohl liegen auf der Hand. Durch die Einführung eines Dienstjahres könnten etwa zahlreiche unbesetzte Stellen in Sozial- und Pflegeberufen besetzt werden. Als Folge könnte die Alterspflege zu einer bezahlbaren Möglichkeit des würdigen Alterns werden und müsste nicht von den jeweiligen Geldbeuteln abhängig sein. Gerade vor dem Hintergrund unserer Alterspyramide wäre dies zudem ein wichtiger Schritt, für die sich anbahnenden Problemen künftiger Jahre erste Strukturen zu bilden.

Auch in manchen pädagogischen Bereichen werden Hilfskräfte gesucht. Warum nicht junge Menschen in Kindergärten einsetzen, um die professionellen pädagogischen Kräfte zu entlasten?

Selbstverständlich kann die Dienstzeit auch bei den bewaffneten Streitkräften abgeleistet werden. Deutschland wird sich auch zukünftig an bewaffneten und unbewaffneten Einsätzen, im Rahmen der internationalen Bündnisverantwortung – und darüber hinaus – beteiligen. Der Bedarf an Einsatzkräften wird nicht schwinden sondern womöglich sogar zunehmen. Die Teilnahme an Auslandseinsätzen sollte dabei allerdings fakultativ bleiben und hauptsächlich gut ausgebildeten Zeit- und Berufssoldaten überlassen werden.

Ein gewichtiger Teil der neuen Streitkräfte könnte auf eine der künftigen internationalen Aufgaben Deutschlands vorbereitet werden. Warum nicht einen Teil der Dienstverpflichteten jungen Erwachsenen vorrangig dafür ausbilden, um in humanitären Krisen „Nothilfe“ zu leisten. Sanitäter, Ingenieure und Ordnungskräfte werden künftig verstärkt zum Einsatz kommen müssen, um der humanitären Verantwortung in manchen Bereich der Welt nachkommen zu können.

Auch bei unterstützenden Einsätzen im Inland könnten Kräfte der Bundeswehr zum Einsatz kommen. Seien es Flutkatastrophen, Waldbrände oder Ähnliches. Überall dort, wo technische Hilfe geleistet werden kann oder Sanitätspersonal gebraucht wird, können die gut ausgebildeten Dienstleistenden eingesetzt werden.

Gleichzeitig könnten sich junge Erwachsene durch den Dienst am Mitmenschen Werte aneignen, die nicht nur für die berufliche sondern auch gesellschaftliche Entwicklung positive Auswirkungen haben könnte. Klar, Kritiker werden sagen, durch einen Zwangsdienst kann man keine positiven Eigenschaften „anerziehen“. Das will ich aber nicht glauben. Viele ehemalige Angehörige der Bundeswehr oder Zivildienstleistende sprechen in der Retrospektive von wichtigen positiven Erfahrungen, die das spätere Leben beeinflusst haben. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Ebenso spreche ich mich dafür aus, die „lex specialis“ bei der Wehrpflicht aufzugeben. Um eine Wehrgerechtigkeit zu erreichen und um die Anerkennung des Dienstjahres zu steigern, müssen sowohl Männer als auch Frauen verpflichtet werden. Ausnahmeregelungen muss es dabei selbstverständlich geben, diese dürfen aber nicht mehr so willkürlich wirken, wie es aktuell der Fall ist.

Also: nach meiner Auffassung sollte die bisherige Wehrpflicht ausgebaut werden. Ein Dienstjahr für alle geschaffen und im Sinne der Gerechtigkeit für beide Geschlechter verpflichtend sein.

Ich freue mich auf eure Meinungen.