Vorbemerkung: Der folgende Auszug stammt auf dem Fortschrittsprogramm des SPD Bundesvorstandes. Die südpfälzische SPD diskutiert dieses Papier sowohl auf Veranstaltungen im gesamten Gebiet, als auch hier im Blog.
Ein Programm für Nachhaltigkeit.
Nachhaltigkeit wird zur Grundvoraussetzung unserer Zukunft und unseres Zusammenlebens. Wir stehen vor der Herausforderung, Wohlstand mit der Leistungsfähigkeit unseres Planeten in Einklang zu bringen.
Unsere Ziele:
Das BIP in einen Fortschritts- und Wohlstandindex umwandeln.
Die Geringschätzung der Zukunft ist ein Hauptproblem von Politik und Wirtschaft. Wir haben einen Maßstab für alles, was heute etwas wert ist, aber keinen Maßstab dafür, was in der Zukunft verloren geht. Das BIP eignet sich nur eingeschränkt als Wohlstandsindikator, weil er auch destruktive Wachstumselemente positiv in seine Rechnung einfließen lässt
Die Energiewende umsetzen.
Die Atomkraft blockiert den Weg in ein sauberes, sicheres und bezahlbares Energiezeitalter. Sie behindert die Entwicklung dezentraler Erzeugungs- und Anwendungstechnologien, mehr Wettbewerb und günstigere Preise. Die Laufzeitverlängerung der AKW ist gleichbedeutend mit einem Innovations- und Investitionsattentismus für die Zukunft unserer Energieversorgung. Sie gefährdet die Planungssicherheit von Investoren und damit den Durchbruch der Erneuerbaren Energien. Viele Akteure haben auf Basis der Ausstiegsvereinbarung Investitionen getätigt und Strategien entwickelt. Diese Investitionen für Wachstum und Beschäftigung stehen nun auf dem Prüfstand.
Eine Ökologische Industriepolitik etablieren.
Ein radikales Umdenken der Energieversorgung allein reicht nicht aus, um die existierenden Probleme zu lösen. Wir stehen vor dem größten und am tiefsten greifenden Strukturwandel, den eine Ökonomie je bewältigen musste. Die Ökologische Industriepolitik ist der Schlüssel dazu. Dem Staat kommt hierbei eine zentrale Rolle zu. Er muss positive Anreize für eine technologiespezifische Förderung ressourcenschonender Technologien setzen. Davon profitiert die gesamte industrielle Wertschöpfungskette unter Einschluss der traditionellen Industriezweige. Mit unserem Konzept der Ökologischen Industriepolitik sind 10 wesentliche Handlungsfelder verbunden.
Zukunftswerkstatt Südpfalz 
Ich finde es ist sinnvoll und notwendig, dem Bereich Nachhaltigkeit einen ausreichend großen Raum zu geben. Die Punkte Ökologie und wirtschaftliche Nachhaltigkeit gehören selbstverständlich in diese Diskussion und die Gedanken stellen auch einen spannenden und fortschrittlichen Ansatz dar.
Ich würde allerdings den Punkt der Energieversorgung mit einem zentralen Satz verbinden:
„Wir stehen dafür ein, dass eine Rekommunalisierung im Energiebereich einsetzen kann. Die Privatisierung der kommunalen Energieversorger, Stadtwerke und Energienetze hat nicht den erhofften Fortschritt für die Bürgerinnen und Bürger mit sich gebracht. Im Zeichen der nachhaltigen Energiewende muss auch wieder eine Dezentralisierung der Energieversorgung erreicht werden können.
Gleichzeitig greifen die vom Parteivorstand formulierten Gedanken etwas zu kurz. Es fehlt nach meiner Auffassung ein wichtiger zentraler Punkt, der bei dem Thema Nachhaltigkeit nicht fehlen sollte. Und zwar fehlt der Bereich „demographischer Wandel“ im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit. Dabei spielt nachhaltiges Handeln gerade in diesem Bereich eine herausragende Rolle.
Daher mein Vorschlag für einen ergänzenden Abschnitt zur demographischen Nachhaltigkeit:
Den demographischen Wandel nachhaltig gestalten
Der demographische Wandel stellt für uns eine besondere Zukunftsaufgabe dar. Wir setzen uns dafür ein, dass die Versorgung der Bevölkerung – gerade im ländlichen Raum – nachhaltig gesichert wird und die Lebensbedingungen zukunftsfähig gestaltet werden. Dies kann durch eine gezielte Förderpolitik erreicht werden. Nur attraktive und zukunftsfähige Städte und Gemeinden können bei den demographischen Entwicklungen bestehen.
Muss alles, was einen Wert besitzt auch einen Preis haben?
Es stimmt nicht, dass wir für alles was einen Wert hat auch einen Maßstab besitzen. Das Gegenteil ist oft der Fall. Richtig wäre festzustellen, dass nicht alles, was einen Wert hat, auch einen Preis haben muss. Nur so läßt sich eine menschenwürdige Zukunft gestalten.
Und Zukunft? Sie wird nicht gering geschätzt, sondern lediglich nicht beachtet, weil es keine Partei derzeit gibt, die beschreibt, wie eine Gesellschaft in 10, 20 oder 50 Jahren aussehen soll. Statt dessen werden nur Facetten, einzelne Aspekte oder Projekte beschrieben. Man hat noch immer nicht verstanden, dass ein Lösungsansatz sich nicht an einem Projekt orientieren kann, weil eine Gesellschaft kein einseitiges in sich geschlossenes System ist. Wechselwirkungen und Gegenläufigkeiten bleiben dabei auf der Strecke.
Und das Ergebnis? Gut gemeint und schlecht gemacht. Atomausstieg allein ist zu kurz gesprungen, so löblich auch der Erkenntnisgewinn bei den konservativen Parteien ist. Mein Eindruck ist, dass man sich derzeit zu sehr auf Windkraft stürzt und so tut, als könne Windkraft gepaart mit ein paar Energieeinsparmassnahmen die Energieprobleme lösen. Ganz nebenbei wird aber die Diskussion übersehen, dass man aufgrund der Klimaziele auch den Autoverkehr elektrisch forcieren will. Das bedeutet im Ergebnis, dass trotz Windkraftausbau und Energieeinsparmassnahmen der Energieverbrauch an Strom erheblich steigen wird. Wie das konkret funktionieren soll? Antwort? Fehlanzeige.
Die Folge? Man wird scheitern, wenn man nicht alle Möglichkeiten nutzt und in seine Berechnungen mit einbezieht. Genau das ist es aber, was die Menschen von der Politik erwarten. Sie sind es Leid, als Versuchskaninchen für Gesetze oder mediengehypeten Aktionismuss der Schnellschusspolitiker herhalten zu müssen. Erst denken, dann handeln ist scheinbar zu altmodisch geworden und passt scheinbar nicht in unsere kurzweilige Zeit. Wirklich nicht?
Ich bin Thomas Hitschler sehr dankbar, dass er dies formuliert und mit Arbeitsparteitagen und Veranstaltungen versucht, diesem Trend entgegenzuwirken. Mit den Mitgliedern gemeinsam die Ziele zu formulieren, wie dies Thomas macht, gewährleistet, dass die Werte der Sozialdemokratie sich auch in der konkreten Politik widerspiegeln.