Gastbeitrag von Oliver Lösch: Staat und Kirchen klar voneinander trennen!

Von Oliver Lösch, Vorsitzender der Jusos Pfalz und Bundessprecher der „Laizisten in der SPD“, SPD Unterbezirk Südpfalz

Die Frage nach dem Verhältnis von Staat und Kirchen rückt in letzter Zeit verstärkt ins Licht der Öffentlichkeit. Dazu beigetragen haben unter anderem die „Laizisten in der SPD“, eine bundesweit aktive Gruppierung von SPD-Mitgliedern und parteilosen Unterstützern, die über die Verflechtungen der Kirchen mit dem Staat informieren und für eine klare Trennung werben möchten.

Leider wissen nur wenige, auch in unserer Partei, wie stark die christlichen Kirchen in Deutschland vom Staat finanziell und strukturell bevorzugt werden. So gibt es Konkordate (mit der katholischen Kirche) und Kirchenverträge (mit den protestantischen/evangelischen Kirchen) in denen vielfältige Leistungen vertraglich festgelegt werden. So werden beispielsweise Bischöfe und andere Kleriker aus staatlichen Mitteln finanziert. Einrichtungen in „kirchlicher Trägerschaft“ werden zum überwiegenden Teil vom Staat bezahlt, der Eigenanteil der Kirchen beträgt maximal 25%, in der Regel tendiert er gegen Null. Solche Einrichtungen sind beispielsweise konfessionelle Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäuser. Arbeiten dürfen in diesen Einrichtungen aber nur Angehörige einer christlichen Kirche: es handelt sich also um eine klare Benachteiligung von Menschen anderer Religionszugehörigkeit bzw. Nichtgläubiger. Die Kirchen genießen zudem ihren ArbeitnehmerInnen gegenüber weit über den Tendenzschutz hinausgehende Rechte. Speziell die katholische Kirche macht sich dies schamlos zu Nutze, und so wird das Privatleben zum Gegenstand arbeitsrechtlicher Verpflichtungen: eine Scheidung oder das Zusammenleben in einer nicht-ehelichen Partnerschaft kann eine Kündigung nachziehen. Und dies nicht nur theoretisch: es gibt diese Fälle.

Seit der Säkularisation von 1803 zahlen die Rechtsnachfolger der damaligen deutschen Staaten für die angebliche Enteignung der Kirchen. Dabei handelt es sich um einen Betrag von derzeit knapp 500 Millionen Euro pro Jahr(!). Es wird gerne übersehen, dass die betroffenen Ländereien nie Eigentum der Kirchenfürsten, sondern nur Reichslehen waren. Diese heute noch geleisteten Zahlungen sind zeitlich nicht befristet – es handelt sich also um ein vertraglich garantiertes „Zahlen bis in alle Ewigkeit“. Selbst wenn man annähme, diese Ausgleichzahlungen wären gerechtfertigt, sind die säkularisierten Güter nach über 200 Jahren mittlerweile mehr als abgegolten. All diese Zahlungen haben nichts mit der Kirchensteuer zu tun, die der Staat für die Kirchen von allen Einkommenssteuerpflichtigen Kirchenmitgliedern einzieht. Durch diesen staatlichen Einzug sparen sich die Kirchen jedes Jahr Unsummen für eine eigene Finanzverwaltung.

Man könnte noch etliche Beispiele mehr aufzählen. Mittlerweile gibt es auch gute Lektüre zum Thema, beispielsweise das „Violettbuch Kirchenfinanzen“ von Carsten Frerk.

Wir sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten sind der Auffassung, dass all dies nicht mit einer sozialdemokratischen Politik vereinbar ist. Wir wollen mit und in der Partei darüber diskutieren, was zu ändern wäre. Von unserer Parteispitze gibt es leider momentan noch deutliche Widerstände gegen unsere Initiative, so wurde ein Antrag auf Anerkennung vom Parteivorstand im vergangenen Mai abgelehnt.

Als Mitglied der südpfälzischen SPD freue ich mich sehr über die Möglichkeit, hier mit euch zu debattieren! Wie steht ihr zu unserer Thematik, unserer Initiative? Habt ihr Anregungen, Wünsche oder Kritik?

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