Das Steuerkonzept der SPD. Mutig, ehrlich und richtig.

Der Bundesvorstand der SPD hat ein neues Steuerkonzept verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor. Damit sollen die öffentlichen Haushalte saniert werden und das Bildungssystem größere finanzielle Spielräume bekommen – etwa um Kindertagesstätten und das Studium von Gebühren zu befreien.

Während sich die Bundesregierung weiter an ihre Steuersenkungsfantasien klammert, ohne dafür einen realistischen Zeitplan nennen zu können, geht die SPD in die völlig andere Richtung. Steuern rauf statt runter. Das ist mutig. Und richtig.

Ein Blick nach Europa zeigt, dass unsere Gesellschaften und Staaten vor zwei großen Problemen stehen. Offensichtlich drängt sich die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den Blick. Doch die harten Sparkurse, die von den bürgerlichen Parteien als Lösungen genannt werden, können alleine keine Lösung sein. Das betrifft Fragen der Gerechtigkeit. Für das Spekulantentum und den Casinokapitalismus sollen nun die bezahlen, die schon jetzt kaum über die Runden kommen? Es geht aber auch um unsere Demokratie: Der Handlungsspielraum der Kommunen, Länder und Staaten wird angesichts der finanziellen Lage immer kleiner. Wozu aber brauchen wir Parlamente, wenn die kaum noch etwas entscheiden können?

Das zweite Problem: Unsere Gesellschaften drohen an den sozialen Spannungen zu zerreißen. Noch nie gab es ein so hohes Privatvermögen in Deutschland wie heute. Trotzdem wächst die Armut rapide und drängt Menschen in Perspektivlosigkeit. Autos und Stadtteile brennen. Hunderttausende gehen europaweit auf die Straßen und fordern „echte Demokratie“. Eine reine Sparpolitik auf Lasten der Nicht- und Geringverdiener gießt hier weiter Öl ins Feuer.

Deshalb ist es richtig, die Privatvermögen stärker zu besteuern. Um unsere demokratischen Gremien wieder handlungsfähig zu machen. Um unsere Sozialsysteme und unser Bildungswesen zu retten. Um unsere Gesellschaft wieder ein Stück weit gerechter zu machen. Das mögen manche nicht gerne höre. Aber es ist eine ehrliche Antwort.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Bildung & Ausbildung, Bundespolitik, Meinung, Wirtschaft, Arbeit & Soziales abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s