Europa steckt in einer schweren Krise. Einstige Ideen, die über dem Gedanken des Nationalstaates stehen, erscheinen für Einige alt und rostig, ja sogar hinderlich für die weitere Entwicklung. Als südpfälzische SPD haben wir eine besondere Verantwortung für Europa. Wir waren lange Grenzregion und haben hautnah gespürt, wie sich Europa entwickelt. Die südpfälzische Sozialdemokratie bekennt sich daher zur Idee eines sozialen, in Freiheit, Demokratie und Frieden vereinten Europa und formuliert mit dieser Schrift Forderungen zur Weiterentwicklung der Staatengemeinschaft.
1. Europa ist mehr als eine Freihandelszone.
Das Ziel der europäischen Integration ist es nicht allein, wirtschaftliche Vorteile für wenige zu generieren. Das Ziel von Europa ist eine gerechte Verteilung von Wohlstand und Chancen. Wir fordern daher eine starke, durch das europäische Parlament legitimierte und kontrollierte Wirtschaftsverwaltung, die europäische Standards setzt und auch überwacht. Wo es die Nationalstaaten nicht mehr schaffen, den Märkten Rahmen zu setzen, muss dies Europa tun. Wir können uns in diesem Zusammenhang auch vorstellen, eine europäische Steuer zu erheben. Europa kann nur agieren, wenn es selbst Mittel und Wege hat, um steuernd eingreifen zu können.
2. Europa muss gerechter werden.
Europa muss nicht nur wirtschaftlich einheitlicher werden. Wir lehnen die einseitige Orientierung auf einen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr ab Unser Ziel ist es, dass volkswirtschaftliche Vorteile bei den Menschen ankommen. Wir fordern daher verbindliche europäische Sozialstandards die helfen, europäischen Wohlstand in alle Bereiche der Union zu bringen. Der sozialen Dimension Europas muss mehr Gewicht verliehen werden. Die Überwachung und Kontrolle dieser Standards muss ebenfalls durch exekutive Gewalt ausgeübt werden können.
3. Europa braucht starke Regionen.
Europa findet vor Ort statt. Gerade als Südpfälzerinnen und Südpfälzer fordern wir daher, eine weiterhin starke Fortentwicklung der regionalen Strukturen. Wir meinen damit konkret für uns die EUREGIO PAMINA und die trinationale Metropolregion Oberrhein. Starke Regionen eingebettet in den Gedanken eines grenzfreien Europas machen die europäische Integration greifbar und erkennbar.
4. Europa braucht starke Strukturen vor Ort.
Um die Zusammenarbeit innerhalb dieser Regionen zu verbessern brauchen wir regionale Strukturen. Wir meinen damit Informations-, Beratungs-, und Koordinierungszentren die helfen, im Sinne des europäischen Gedankens zu fördern und bestehende Barrieren im grenzüberschreitenden Raum abzubauen. Konkret fordern wir für die Südpfalz ein staatliches europäisches Kompetenzzentrum, mit Ansprechpartnern für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen.
5. Europa braucht Wissen.
Das europäische Regierungssystem ist noch nicht bei den Menschen angekommen. Wir fordern daher, eine breit angelegte Informationskampagne für Europa. Es geht uns darum, den Menschen begreifbar zu machen, was Europa ist, welche Entscheidungswege es gibt und wo Beteiligung möglich ist. Gleichzeitig treten wir für eine stärke Förderung des interkulturellen Lernens ein. Gerade in der Südpfalz muss Sprache und Kultur des Nachbarlandes essentieller Bestandteil der Kindlichen- wie auch der Erwachsenenbildung sein.
6. Europa braucht Solidarität.
Bei einer Gemeinschaft helfen die Stärkeren den Schwächeren. Die Wohlhabenden den Armen. Wir treten daher dafür ein, den Gedanken der europäischen Solidarität weiter zu leben und gemeinsame Wirtschaftskraft auch durch finanzielle Hilfsleistungen der Gemeinschaft zu sichern.
7. Europa braucht verbindliche Regeln.
Zur Durchsetzung und Sicherung des europäischen Gedankens und zur Garantie der Gerechtigkeit braucht Europa verbindliche Regeln. Diese Regeln müssen supranational überwacht, deren Einhaltung angemahnt und Zuwiderhandlung bestraft werden. Nur so kann auch ein verbindliches und nachvollziehbares Europa entstehen.
8. Europa braucht eine neue Förderpolitik.
Wachstum im produzierenden Gewerbe, eine gute Infrastruktur und eine innovative Bildungs- und Forschungspolitik sind Erfolgsgaranten für sozialen Fortschritt und eine starke Wirtschaft in den europäischen Regionen. Wir fordern daher eine neue Prioritätensetzung bei der europäischen Förderpolitik. Es muss künftig verstärkt darum gehen, in schwachen Regionen ein stabiles, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu generieren, dass den Menschen und den Strukturen vor Ort zu Gute kommt..
9. Europa braucht Mut, Ideen und Beteiligung.
Zur Verwirklichung der europäischen Ziele und des europäischen Gedankens braucht es Mut und kluge Gedanken. Es braucht Menschen die es wagen, eine europäische Vision zu haben und auch verfolgen. Wir fordern daher, europäische Ideenwettbewerbe bei denen neue Vorschläge zur europäischen Politik erarbeitet werden. Auch damit kann es gelingen, die Menschen näher an Europa heranzuführen. Gleichzeitig können wir uns vorstellen, Entscheidungen von grundsätzlicher Natur durch die europäische Bevölkerung treffen zu lassen. Dies muss in Form von direkter politischer Beteiligung erfolgen.
10. Europa braucht mehr Europa
Die vergangenen Jahrzehnte der europäischen Entwicklung haben ein einzigartiges Erfolgsmodell aufgezeigt. Mit der europäischen Integration ist es gelungen, eine der erfolgreichsten friedenserhaltenden Maßnahmen durch Zusammenarbeit zu generieren. Es ist gelungen, eine Gemeinschaft zu schaffen, die miteinander kooperiert ohne nationale Identitäten und kulturelle Eigenheiten aufzugeben. Dies wollen wir weiterhin fördern. Nur ein geeintes Europa wird in einer stark globalisierten Welt bestehen können. Wir fordern daher: Mehr Europa wagen.
Zukunftswerkstatt Südpfalz 
Kein vereintes Europa, sondern die vereinigten Staaten von Europa.
Gerade jetzt, inmitten der Bankenkrise, die nicht nur die europäische Währung gefährdet, sondern die verantwortungslose Zockerei der Großbanken offen legt, können wir nicht mit Nationaltümmelei weiter machen und erst Recht nicht mit Merkels Devise: „Kommt Zeit, kommt Rat.“.
Die Sozialdemokratie hat in ihrem Heidelberger Programm 1926 bereits erkannt, dass es auf Dauer nur die Vereinigten Staaten von Europa geben kann. Es ist dringend geboten, den Menschen eine Zuversicht auf die Zukunft zu geben und dabei sind Forderungen, die zwar gefällig sind, aber auch gut und gerne auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben können werden, nicht hilfreich. Hilfreich wäre, wenn die SPD sich das Herz fasst und über den Tellerrand hinaus und gerade jetzt eine europäische Regierung fordert, die durch Wahlen legitimiert sind und nicht wie heute, durch die Regierungschefs.
Dabei ist es so dringend notwendig jetzt darüber zu diskutieren, wieviel Kompetenzen wir nach Europa wirklich bereit sind abzugeben. Ob es nicht klüger wäre eine Bundesrepublik Europa mit Bundestag und Bundesrat zu formen, als die vereinigten Staaten mit Senat und Repräsentanten?
Die Frage zu beantworten, soll es ein Kerneuropa geben, bei welchem andere Staaten beitreten können, so wie seinerzeit das Saarland zur Bundesrepublik.
Wir müssen konkret werden, wenn wir in Zukunft mitmischen wollen. Denn die USA, China, Indien und Russland werden künftig den Ton angeben und da hat der einzelne (europäische) Staat kein Gewicht mehr. Und was sind das für Länder, die künftig den Ton angeben?
Wer von uns will in einem Land leben, indem Menschenrechte mit Füssen getreten werden? Sollen solche Länder künftig den Ton angeben? Wollen wir wirklich zurück ins 19-te Jahrhundert springen? Haben wir denn nichts, was es sich lohnen würde zu verteidigen, wie dies der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg mutig und entschlossen in (meines Erachtens) friedensnobelpreiswürdiger Zivilcourage getan hat?
Lieber Thomas, du hast mit deinen 10 Punkten sicherlich recht. Aber lass uns jetzt den Mut haben, weiter zu springen und neben den Projekten auch das Gesamtziel in Angriff zu nehmen, wie du dies in deinem Schlusssatz so treffend formuliert hast: Lasst uns mehr Europa wagen.
Ich kann beiden Statements zustimmen.
Was zuvor jedoch unbedingt geschehen muss, ist ein eine Abkehr vom gescheiterten neoliberalen Kurs der nachweislich in die Verelendung der Massen führt sowie eine Aufklärung aller EU Bürger. Nur so kann Europa gelingen und für eine Vision einer neuen Weltwirtschaft/ Weltordnung dienen.
Da unser jetziges Europa leider noch weit davon entfernt ist seine Bürger gegen den Globalisierungsschock zu schützen und Stabilität und Wohlstand zu sichern besteht bei den Bürgern eine gerechte Sorge diesem Europa mehr Macht zu geben. Obwohl immer mehr Stimmen gegen eine ungezügelte Finanz- und Wirtschaftsmacht laut werden, beweist die gerade getroffene Reglung über den Europäischen Rettungsschirm gerade, dass dies noch nicht bei unseren Funktionären und Mandatsträgern angekommen ist. Die Belastungen und das Risiko trägt wieder einmal der Bürger.
Deshalb benötigen wir vor allem eine Europäische Wirtschaftsregierung, die auf Beschäftigung, sozialen Zusammenhalt und nachhaltiges Wirtschaften ausgerichtet ist.
Dabei ist es unumgänglich, dass die Europäische Zentralbank demokratisch kontrolliert und ihr Wirken – neben Preisstabilität – auch auf Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden. Die Finanz- und Kapitalmärkte müssen einer strikten Kontrolle unterworfen werden, damit sie wieder dem Allgemeininteresse und nicht länger
der Spekulation dienen. Öffentliche Haushalte müssen vom Einfluss des Kapitalmarktes getrennt werden.
Menschen- und Grundrechte, die zu den Verfassungstraditionen in Europa gehören, müssen Vorrang vor den Grundfreiheiten des Binnenmarktes bekommen.
Leben in Zeiten der Euro – (Banken) Krise!
Beobachtet man das Geschehen in der letzten Zeit und besonders die Reaktionen auf die Ankündigung des Griechischen Präsidenten ein Referendum über die Annahme des sogenannten Hilfs- Pakets zu machen, könnte einem schlecht werden!
Die Reaktion der Politik und Finanzmärkte, insbesondere von Merkel, Sarkozy zeigt die die große Ratlosigkeit und Angst unserer sogenannten Elite vor dem Volk. Die Bürger werden verschaukelt indem man den Bösen Griechen anprangert um von den wahren Verursachern und eigenem Versagen abzulenken.
Da wird aufs schärfste gedroht wenn Griechenland ein demokratisches Plebiszit durchführen will, weil man in Wirklichkeit gar nicht möchte dass sich Griechenland aus der EU verabschiedet. In Wirklichkeit geht es nur darum diverse (Systemrelevante) Banken und das derzeitige Finanzkonstrukt am Leben zu halten.
Griechenland ist da nur ein Durchlaufposten. Das meiste Geld wird wenige Tage später von den Griechen an die Banken und Versicherungen ausgezahlt, deren Staatsanleihen fällig werden.
Weiter so, statt Demokratie ist angesagt – auf Neudeutsch „Marktkonforme Demokratie“. Warum sonst hat man in aller Ruhe die Situation in Griechenland so eskalieren lassen?!
Die Drohung hat gewirkt, die Demokratie hat verloren und wenn Papandreou auch noch zurücktritt, pervertiert man dies noch, indem man der Opposition die diese Krisen in Griechenland maßgeblich verursacht hat oder sogar einen ex Banker an die Macht bringt!
Wir erinnern uns, dass nach der ersten Krise gefordert wurde, dass die ungezügelte Finanzwirtschaft eingeschränkt werden sollte. Nichts davon ist passiert! Was schert Merkel und Co das Geschwätz von gestern! Und 5 Milliarden sind ja auch nur Peanuts, da kann man sich ja mal irren!
Es wurde nichts durchgesetzt und so wird Munter weiter spekuliert wie zuvor!
Doch es kann nicht so weiter gehen, den mittlerweile sollte auch der letzte Bürger merken, dass hier mit seinem wenigen ersparten Geld, mit der Altersvorsorge, der Zukunft gespielt wird.
Deshalb müssen die Finanzmärkte endlich reguliert werden z.B. durch Verbot von Hedgefonds, Leerverkäufen, Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Bildung von Euroanleihe bzw. EZB Kredite mit günstigen Zinsen die die Schuldner zurückzahlen können, Investitionsprogramme für Strukturschwache Regionen. Gründung von öffentlichen Ratingagenturen, usw.
Mehr Demokratie, mehr Europa sollte endlich angesagt sein!
Europa ist mehr als nur ein Wirtschaftszusammenschluss, es ist die Summe alle Menschen die in ihr Wohnen und Leben!
Ich würde mir wünschen, das alle Bürgerinnen und Bürger aufgeklärter werden, nicht alles glauben was in den Medien steht einem von oben vorgekaut wird, Dinge hinterfragen, sich kundig machen und dann handeln,sich wehren für ein demokratisches Europa!