Gastbeitrag von Sigmar Gabriel: „Sozialdemokratische Visionen für Europa“

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Sigmar Gabriel - Fotonachweis: SPD-Parteivorstand

 

Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Gastbeitrag für SPD Südpfalz zum Thema: „Sozialdemokratische Visionen für Europa“

Mehr Mut für ein neues starkes Europa

Die europäische Einigung befindet sich in der tiefsten Krise seit ihren Anfängen. Was als Finanzmarktkrise begann, sich als Schuldenkrise in einzelnen EU-Staaten fortsetzte, ist zu einer Vertrauenskrise geworden, die die Europäische Union in ihrem Kern bedroht. Die Taktiererei und das viel zu lange viel zu zögerliche Krisenmanagement der europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Krise zusätzlich verschärft. Immer neue immer größere Rettungspakete konnten nicht verhindern, dass sich die Krise weiter zugespitzt hat und das Vertrauen der Finanzmärkte in die europäische Währung weiter gesunken ist. Weil die europäischen Staaten es bisher nicht geschafft haben, mit ihren Rettungsmaßnahmen der Krise Herr zu werden, musste die Europäische Zentralbank einspringen und ihrerseits Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen. Hinzu kommt: Die rigiden Sparauflagen, an die vor allem die deutsche Bundesregierung Hilfen für europäische Krisenstaaten geknüpft hat, haben sich als zu einseitig erwiesen. Unstrittig ist, dass die aufgrund eigener Misswirtschaft und überhöhter Schulden kriselnden europäischen Staaten durch eigene Reform- und Sparanstrengungen kurzfristig ihre Zahlungsfähigkeit sicherstellen und mittelfristig neue Wettbewerbsfähigkeit erlangen müssen. Wenn überzogene Sparauflagen aber dazu führen, dass das wirtschaftliche Wachstum in diesen Ländern zum Erliegen kommt, die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellt und die Schere zwischen Arm und Reich sich noch weiter öffnet, dann ist dies kein geeigneter Weg zur Beilegung der Krise, sondern der sicherste Weg in ihre weitere Verschärfung. Griechenland steht im fünften Jahr in Folge eine Rezession bevor. Ohne wirtschaftliches Wachstum wird das Land seine Schulden jedoch kaum dauerhaft abbauen können. Es ist höchste Zeit umzusteuern, um weiteren Schaden von Europa und dem europäischen Einigungsprojekt abzuwenden. Worauf es jetzt ankommt ist, dass sich Europa auf seine gemeinsame Stärke besinnt und verlässt. Das geeinte Europa ist gerade dadurch gewachsen, dass die europäischen Staaten nicht auf ihren kurzfristigen eigenen Vorteil geschaut haben, sondern den langfristigen gemeinsamen Vorteil im Blick hatten. Diese politische Kultur kann und muss der Wegweiser auch durch die aktuelle Krise sein.

Haushaltsdisziplin und Wachstum in einer europäischen Wirtsschafts- und Fiskalunion zusammenbringen

Es reicht nicht aus, wie jetzt von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben in einem europäischen Fiskalpakt die europäischen Regeln für Haushaltsdisziplin zu verschärfen und vertraglich festzuschreiben. Wir brauchen eine umfassendere Wirtschafts- und Fiskalunion, zu der neben Haushaltsstabilität auch eine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik sowie eine eng abgestimmte Wirtschaftspolitik gehören müssen. Nur auf diese Weise kann der Geburtsfehler des Euro, die Währungsunion nicht mit einer echten politischen Union zu verbinden, behoben werden. Auch wird erst eine starke gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik die dringend notwendigen Impulse geben können, um Wachstum und Innovation vor allem in den europäischen Krisenstaaten voranzubringen. Es ist ein großer Irrtum, wenn Bundeskanzlerin Merkel glaubt, allein durch Sparen Europa aus der Krise führen zu können.

Die politische Union Europas muss das Ziel sein

Wenn heute von Europa die Rede ist, dann immer weniger im Zusammenhang von Frieden und Versöhnung, von Freiheit und Emanzipation, sondern vor allem mit Begriffen der modernen Finanzmarktökonomie wie Rettungsschirm, Stabilitätsmechanismus, Umschuldung und Staatsanleihen. Die große Idee des geeinten Kontinents scheint zusammengeschrumpft zu der Frage, wie die Gemeinschaft der europäischen Staaten die Schuldenkrise in den Griff bekommen kann. Umso wichtiger ist es, gerade jetzt in der Krise deutlich zu machen, welch hohen politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ideellen Wert die europäische Einigung für Deutschland wie für Europa insgesamt unverändert hat. Rund 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU. Ohne den Binnenmarkt und den Euro wäre Deutschland nicht Exportweltmeister geworden. Wenn dieser Markt zusammenbricht, weil die Währung zusammenbricht, trifft dies kein Land härter als Deutschland. Und uns allen muss klar sein: Nur mit einem starken geeinten Europa haben wir Europäer eine wirkliche Interessenvertretung im globalen 21. Jahrhundert und können unsere demokratische und soziale Werteordnung wirksam behaupten. Heute steht Europa für 30 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, 2050 werden es nur noch 5 Prozent sein. In 30 oder 40 Jahren werden weder Deutschland noch Frankreich allein eine nennenswerte politische und wirtschaftliche Rolle spielen können – im Vergleich zu den großen politischen und ökonomischen Regionen der Welt wie USA, China, oder Indien. Nur Europa als Ganzes hat eine Chance im globalen Wettbewerb von Ideen und Werten, von Politik und Wirtschaft. Europa muss jetzt in der Krise den Mut zu einer gemeinsamen Lösung haben, die mehr ist als nur der Versuch , das Schlimmste zu verhindern, sondern die Chance eröffnet, das europäische Einigungsprojekt in schwieriger Zeit neu zu begründen. Was wir jetzt brauchen ist ein mutiger Schritt nach vorn in eine neue starke politische Union Europas, eine europäische Föderation.

Sigmar Gabriel

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3 Antworten zu Gastbeitrag von Sigmar Gabriel: „Sozialdemokratische Visionen für Europa“

  1. thomashitschler schreibt:

    Eine Weiterentwicklung Europas zu einer „Sozialunion“!

    Ich freue mich, dass Sigmar Gabriel einen Beitrag für unseren Blog verfasst hat. Dies ist nicht selbstverständlich. Daher wagt man es auch kaum, dem Parteivorsitzenden zu widersprechen.

    Kaum…

    Sigmar Gabriel übersieht nach meiner Auffassung in seinen Beschreibungen einen gewichtigen, ja gar entscheidenden Punkt. Zwar beschreibt er ausführlich die Vorteile eines wirtschaftlich starken Europas für Deutschland. Damit hat er auch sicherlich Recht. Wir profitieren von Europa. Unsere Europaabgeordnete Jutta Steinruck hat uns dies bei Ihren Terminen in der Südpfalz mehr als deutlich gemacht. Demnach gehen ca. 60% unserer Exporte direkt in die EU. Deutsche Firmen verdienen also an Europa. Dies ist auch gut so, so lange die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ausreichendem Maße beteiligt werden.

    Ich finde, es fehlt eine langfristige Vision, ein Grundidee, wohin wir uns entwickeln wollen. Mein Vorschlag: Wir entwickeln Gedanken zu einer „Sozialunionen“. Einer Gemeinschaft, in der es nicht nur Grundregeln zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit gibt, sondern auch festgeschriebene Sozialstandards, die für alle verpflichtend sind. Ich meine damit unter anderem die Bereiche Löhne, Arbeitszeiten, Rente etc. Damit würde es uns gelingen, den europäischen Gedanken weiterzuentwickeln und den Fokus nicht ausschließlich auf die wirtschaftliche und steuerliche Entwicklung der Union zu richten. Gabriel hat dies übrigens selbst einmal sehr gut beschrieben. Er hat gesagt: „Europa ist mehr als eine Freihandelszone“.

  2. Simon Lavo schreibt:

    Ich stimme dem bisher Gesagten soweit zu, möchte zwei Gedanken aber noch ein bisschen weiter denken.

    Zum einen schreibt Sigmar, dass wir Europäer nur in einem geeinten Europa unsere soziale und demokratische Wertvorstellung behaupten könnten. Wenn wir die Rolle als Werte-Exporteur jedoch glaubhaft vertreten wollen – und ich fände durchaus erstebenswert – sollten wir in einigen Punkten unsere jetzige Rolle in der Welt kritischer hinterfragen. Der wirtschaftliche Aufstieg Europas hängt eng mit der Ausbeutung nicht nur der eigenen Gesellschaft, sondern vor allem auch von anderen Ländern zusammen. An den Folgen des europäischen Kolonialismus und Imperialismus haben große Teile der Welt heute noch zu knabbern. Leider basiert ein Großteil unseres heutigen Wohlstandes noch immer auf Ausbeutung, Hungerlöhnen, Kinderarbeit, der Unterstützung von Diktatoren usw. Auch der Umgang mit Flüchtlingen ist nicht gerade ein Ruhmesblatt der europäischen Wertegemeinschaft. Leider tritt Europa häufig mit zwei Gesichtern auf und kann somit nur wenig glaubhaft den Ruf als Wiege der Demokratie, des Humanismus und der Aufklärung verteidigen.

    Der zweite Punkt ist die Frage, wohin wir mit Europa wollen. Was ist das langfristige Ziel? Ich finde durchaus, dass die „Vereinigten Staaten von Europa“ unser Fixpunkt sein könnten. Der Nationalstaat ist in vielen wichtigen Fragen alleine nicht mehr handlungsfähig und wird es immer weniger. Deshalb ist die politische Union eine bessere Antwort. Die Bedenken, dies könnte Identitäten und kulturelle Besonderenheiten gefährden, sind ernst zu nehmen, lassen sich aber entkräften. Auch Deutschland besteht ja auch nicht aus einem kulturellem Einheitsbrei, sondern aus vielen eigenständigen Regionen. Wichtig bei der weiteren Entwicklung Europas ist es aber, ein föderales System aufzubauen um diese Eigenständigkeiten weiterhin zu ermöglichen. Dennoch tut der kulturelle Austausch gut, sehe ich die Selbstverständlichkeit, im europäischen Ausland ohne Grenzen reisen zu können als verteidigungswert. Und man muss auch feststellen, dass sich „Kultur“ nicht regional begrenzen lässt. Zu unserer Kultur gehört die Rieslingschorle, gehören die Nibelungen und Goethe. Aber auch die griechischen Tragödien und die Pizza. Übrigens auch arabische Zahlen, Homer Simpson und Nintendo. Und das ist auch gut so.

  3. europadernationen schreibt:

    Gabriels Beitrag wird der Überschrift „Sozialdemokratische Visionen für Europa“ nicht gerecht.
    Denn es wird zwar deutlich, daß er einen mutigen „Schritt nach vorn in eine neue starke politische Union Europas, eine europäische Föderation“ will. Doch damit endet der Beitrag auch schon. Wie dieses Europa aussehen soll, dazu schweigt Gabriel.

    Die Herleitung erscheint nicht besonders fundiert. „Rund 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU. Ohne den Binnenmarkt und den Euro wäre Deutschland nicht Exportweltmeister geworden.“ schreibt Gabriel. Nun kann man aber erfolgreich in die EU exportieren, ohne den Euro zu haben (Dänemark, Schweden. Man muß dazu nicht einmal in der EU- Mitglied sein (Norwegen, Schweiz). Und auch Deutschland war schon mehrfach vor der Euro-Einführung Exportweltmeister (ob das immer erstrebenswert ist, sei dahingestellt, vgl. Sinns Hypothese des pathologischen Exportbooms). Deutlich wird jedenfalls: Damit läßt sich keine Rettung des Euro um jeden Preis begründen.
    Es ist auch sicher richtig gewesen, wenn „die europäischen Staaten nicht auf ihren kurzfristigen eigenen Vorteil geschaut haben, sondern den langfristigen gemeinsamen Vorteil im Blick hatten“. Die derzeitige Situation beschreibt das nur unzutreffend. Der Euro hat zu Stetigkeiten und Verteilungskämpfen geführt, die es ohne ihn nie gegeben hätte.
    Und grade für die Deutschen kann es hart werden: Ist von der Exportweltmeisterschaft wenig zum Reallohn durchgeschlagen, so wird es die unteren Schichten umso härter treffen, wenn Inflation, Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen Folge der Eurorettung werden.
    Und eine Wirtschafts- und Fiskalunion kann schnell dazu führen, daß die arme Mehrheit den Wohlstandstransfer von der „reichen“ Minderheit einfordert. Also die sich schon abzeichnende Transferunion. Das sind keine guten Perspektiven für deutsche Arbeitnehmer.

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