Laut nachgedacht über: Personalisierte Wahlkämpfe und deren Grenzen. Nachhaltigkeit mal anders.

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von Andro Scholl, Juso-Landesvorsitzender RLP

 

Zuallererst: Ja, ich denke Personen spielen eine wichtige Rolle in der Politik. Es gibt sie die Vor- und Querdenker, es gibt sie, diejenigen, die in einem bestimmten Moment erkennen, dass es notwenig ist Diskussionen anzustossen und voranzugehen. Es gibt sie die Sympathieträger, die WählerInnen emotional ansprechen können, weil sie ein Lächeln und Auftreten haben, mit dem sie gewinnen. Es gibt sie, die Freundschaft! Es gibt sie, die Netzwerke in der Politik! Und in bestimmter Hinsicht sind sie wünschenswert und notwendig.

Aber was verbindet alle Menschen, die einer Partei beitreten? Gerade die Mitglieder einer Volkspartei, wie der SPD?

Ich finde vor allem ein Programm. Ein Grundsatzprogramm, und in Wahlen ein Wahlprogramm.

Jetzt sagen viele gleich wieder: Aber wer liest denn ein Wahlprogramm? Programme werden nicht gewählt!

Doch, ich finde schon. Am Wochenende kam eine ältere Frau zu mir an unserem Stand zu „Europa: Grenzenlos Gute Arbeit!“ und sagte mir, sie wähle keine Gesichter, sie wähle Programme. Auch von vielen jüngeren weis ich, dass ihnen vor allem Inhalte wichtig sind. Positionen an denen sie die Partei später festmachen können. Es ist kein alt gegen jung, an der Stelle. Weder ist programmatisches Denken alt, noch immer zuspitzende Personalisierung „modern und neu“. Ich finde es ist eine strategische und letzten Endes auch eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Ideal ist der Zustand für mich möglichst viele Menschen zu haben, die mit Überzeugung (Überzeugung nicht aus Vereinnahmung und Bevormundung) die Positionen der Partei, so das Programm vertreten. Darüber hinaus ist wichtig, dass viele gesellschaftlichen Organisationen und BürgerInnen teilhaben am Programm. Die Legitimation und Glaubwürdigkeit eines Programms wächst und damit auch die Glaubwürdigkeit der Personen, die es vertreten, wenn es breit im Vorfeld erarbeitet wurde. Wer sich im Vorfeld, in der Entstehung bereits mit dem Programm auseinandergesetzt hat, der ist nicht darauf angewiesen,  dass Programm erst noch zu lesen. Der weis präzise was drin steht und kann früh für die Überzeugungen einer Partei werben. Und Parteien werden gewählt in unserem Wahlrecht. Diese soziale Bindungen, die ein Programm nach innen und nach außen schafft, sind unersetzlich. Sie schützen vor Korrumpierbarkeit, vor Einfluss von finanzstarken Lobbys, gerade die SPD muss das auch mit Blick auf ihre 150 jährige Geschichte beschäftigen. Es lohnt sich auch ein Blick in Richtung Osteuropa, auf die Parteien dort. Stark personalisiert, starker Einfluss finanzstarker Lobbys, keine Programme wie wir sie kennen, die dem einen institutionalisierte Solidarität entgegensetzen.

Und der/die SpitzenkandidatInnen? Ohne starke Basis, keine gute Spitze! Wenn die Parteien weiterhin dafür verantwortlich sein sollen Menschen zu prägen, sie zu fördern und das in solidarischer Art und Weise, dann muss sie in Sachen politischer Bildung und offener Streitkultur in die Offensive.  Wie kamen Gabriel, Steinbrück, Steinmeier und Hannelore Kraft dahin wo sie heute stehen? Sie sind nicht vom Himmel gefallen. Sie haben sich in der SPD und auch dank der SPD entwickelt- über längere oder kürzere Zeiträume. Natürlich sind sie selbst ihr Eigentum und nicht das einer Partei;), aber ihr Erfolg ist eben das Werk von vielen. Dem Engagement, dem tun von vielen Mitglieder und ihrer inhaltlichen Überzeugungen, die im Programm zusammengefasst sind.

Wer also Einzelkritik übt muss dies konsequent tun und sagen wo er am Weg was verändern will. Der darf es sich nicht einfach machen und sagen: Führen wir eine UrWahl ein und wir haben automatisch mehr Demokratie und die Menschen sind plötzlich nicht mehr „Politikverdrossen“. Klar, wenn wir Parteien im Kern abschaffen, dann schaffen wir „Parteienverdrossenheit“ ab- klingt logisch. Aber wird’s dann politisch besser?

Folgende Kriterien müssen meiner Ansicht nach Veränderungen erfüllen:

  1. Soziale Spaltung hat in unserer Gesellschaft zugenommen. Wer in eine andere Richtung will, weg vom Neoliberalismus will, darf über Änderungen bei der SpitzenkandidatInnenfindung nicht Tür und Tor öffnen für finanzstark-getrieben Kampagnen. Denn viele finanzielle Mittel braucht der/die KandidatIn der über Medien sich gegenüber anderen KandidatInnen verstärkt darstellen muss. Wenn er aber später unabhängig im Sinne seiner Überzeugung sein will, darf er nicht abhängig sein von Geldgebern.
  2. Keine Schwächung des Programms im Verhältnis zu den Personen, die diese Inhalte an der Spitze vertreten. Weil Programmatik gerade einen Gegenpunkt zu bestimmten negativen Individualisierungsprozessen setzt. Weil Solidarität in unserer Gesellschaft und für die Menschen wichtig ist, für die wir Politik machen wollen.
  3. Mehr Demokratie wagen beinhaltet die Befähigung des einzelnen Mitglieds voran zu kommen, sich zu bilden, zur Not auch kritisch gegenüber der eigenen Partei, wenn dies notwendig ist. Allerdings in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit anderen und gemeinsam mit anderen. Mehr Demokratie bedeutet nicht, die Person einmal entlang einer Personalwahl nach seiner Meinung zu fragen. In Sachen Programmerarbeitung und Rückkoppelung der Politik müssen Parteien Dinge verändern. Dazu bieten Neue Medien gute Möglichkeiten.
  4. Zu starke Personalisierung kann zu Trivialisierung und Diskussion um Stilfragen in der Politik führen. Diese Diskussionen drehen sich oft im Kreis, weil die Komplexität einer Persönlichkeit sich sehr schwer über Medien darstellen lässt und oft auf einfache Bilder zurückgegriffen wird.  Dies konnte man im franz. Präsidentschaftswahlkampf merken. In der franz. Presse ging es oft um Typ-Fragen. Es ist nicht unwichtig ob Merkel und Hollande sich vertragen, aber wichtiger ist doch für welche Positionen sie stehen und welche Mehrheiten sie bei sich zu Hause und in Europa für diese Positionen organisieren können. Dies hängt aber von vielen Menschen ab, die im Dunkeln arbeiten, in der Presse kaum vorkommen. Diese Trivialisierung mag im Moment einer guten Berichterstattung für eine Partei gut sein, mittel- und langfristig schlägt sie ins Gegenteil um. Ich finde aktuell haben wir zuviel Personalisierung, auch wenn sie für die SPD im Moment gut ausfallen möge, die Förderung eines aktiven Parteilebens wird an Bedeutung verlieren .
  5. Das direkt gewählte Parlament hat in der Auseinandersetzung mit Exekutive und Judikative in den letzten Jahren an Macht verloren. Es gibt Möglichkeiten, die bereits geschaffen worden sind, direkter auf Politik Einfluss zu nehmen. Wer aber wirklich etwas ändern will muss das Parlament stärken oder am Wahlrecht grundsätzlich was ändern. Wer mehr Personalisierung will, muss ehrlich sein und sagen, dass er eine präsidentielle Demokratie will, eine Kanzlerdemokratie, keine parlamentarische Demokratie. Der direkte oder indirekte Verweis von vielen Befürwortern der Direkt-Wahl oder Uhrwahl eines KanzlerInnenkandidaten der SPD auf Frankreich und die USA spricht da Bände.

 

In meinen Kriterien an die Veränderung und Mehr Demokratie wird deutlich, dass ich  einer Direkt-Wahl eines SPD-KanzlerInnenkandidaten ablehnende gegenüberstehe. Wenn es mehrere KandidatInnen gäbe, dann sollen sich diese zur Wahl stellen- auf einem Parteitag. Ein Wahlprogramm kann man breit unter Hinzuziehung der Mitglieder im Vorfeld erarbeiten und nach meiner Meinung in einer Urabstimmung die Mitglieder abstimmen lassen. Die KandidatInnen können sich dann zum verabschiedeten Programm äußern und von den Mitgliedern und Delegierten befragen/konfrontieren lassen. Wir sollten in der SPD nicht darauf warten, dass eine Person kommt die uns alle mitreißt (und ich hab nichts gegen mitreißende Personen). Es geht bei Mehr Demokratie nicht um die Karriere einer oder eines einzelnen, sondern um unser aller Karriere und die unserer Idee und Programms im Sinne der Menschen. Warum soll das eigentlich für die Medien nicht spannend sein?

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Über thomashitschler

Vorsitzender SPD Unterbezirk Südpfalz
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