Zur Integration

Bevor ich mich zur aktuellen Integrationsdebatte äußere, möchte ich eine Frage an den Anfang stellen: Wie soll Integration überhaupt aussehen? Welche Anforderungen müssen erfüllt sein, damit wir von erfolgreicher Integration sprechen können?

Diese Frage kommt mir in der Debatte zu kurz und auch von der SPD erwarte ich mehr Anstrengungen in der Integrationspolitik. Deshalb bitte ich, neben allen Diskussionen über Einzelaspekte, diese Leitfrage im Hinterkopf zu behalten.

THESE 1: WIR HABEN EIN INTEGRATIONSPROBLEM

Sarrazin hat recht: Wir haben ein Integrationsproblem. Unterschiedliche Erfolge zwischen „Deutschen“ und türkischstämmigen MigrantInnen in Bildung und Arbeit, hohe Kriminalitätsraten und Parallelgesellschaften lassen sich nicht leugnen. Zwangsehen und Ehrenmorde, islamistischer Terrorismus und die Unterdrückung der Frau (beileibe keine muslimische Erfindung) sind in nicht zu dulden. All das sind Wahrheiten.

Unwahr ist, dass dies auf die Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund zutrifft. Das wird vielleicht nicht direkt so behauptet, aber viele Aussagen sind verallgemeinernd und erwecken diesen Eindruck. Unwahr ist, dass nur die MigrantInnen, ihre Religion, ihre Kultur oder gar ihre Gene schuld wären. Sarrazin argumentiert zu oberflächlich, zu einseitig und zu sehr nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Wer den Wert eines Menschen nur an seinem ökonomischem Nutzen festmacht, der stellt die Wirtschaft über die Würde des Menschen. Und bewegt sich damit selbst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

THESE 2: „DEUTSCHE“ MÜSSEN INTEGRATIONSWILLIGER SEIN

Woher kommt der Integrationsunwille bei manchen MigrantInnen? Wir schaffen zu wenige Perspektiven. In Schule, Beruf und Gesellschaft. Vor allem diese Perspektivlosigkeit schafft Unwillen.

Wir müssen uns auch fragen, wie integrationswillig wir überhaupt selbst sind. Woran liegt es denn, dass man in Landau eher eine Wohnung findet, wenn man eine hellere Hautfarbe hat? Warum wollen viele möglichst wenige „Ausländer“ in der Schulklasse ihrer Kinder? Sind wir bereit, eine türkische Familie im Nachbarhaus willkommen zu heißen? Oder eine Moschee? Integration kann nur funktionieren, wenn sie von beiden Seiten gewollt ist. „Die sollen sich mal integrieren“, kann gar nicht funktionieren.

THESE 3: WIR MÜSSEN DAS GYMNASIUM ABSCHAFFEN

Die einzige Herkunft, die bei vielen Integrationsproblemen wirklich entscheidend ist, ist die soziale Herkunft. Und die ist in Deutschland für den schulischen, beruflichen und gesellschaftlichen Erfolg leider entscheidender als Begabung oder Leistung. Der soziale Aufstieg gelingt in Deutschland wesentlich schlechter als in vielen anderen Ländern. Viele Zuwanderer gehören zu den unteren Schichten. Verschärfend kommen Sprachprobleme, unterschwelliger und offener Rassismus und gesellschaftliche Diskriminierung dazu. Die beste Integrationspolitik ist eine vernünftige Bildungs-, und Sozialpolitik. Wer wirklich Integration will, der muss die Gymnasien abschaffen. Dagegen stellt sich aber ein Großteil des integrationsunwilligen Bürgertums.

THESE 4: GEGEN KRIMINALITÄT HILFT NUR SOZIALE GERECHTIGKEIT

„Wir haben zu viele kriminelle, jugendliche Ausländer!“, war der Titel der letzten Debatte, die von einem Rechtspopulisten angestoßen wurde. Wie Sarrazin so hatte sich auch Roland Koch auf vermeintliche Fakten berufen. Ebenso sah er nur die nackten Zahlen und vermied, die Statistiken in einen weiteren Kontext zu setzen.

Ein jugendlicher, männlicher Migrant aus der Unterschicht neigt ungefähr in dem Maße zu kriminellen Handlungen, wie es ein jugendlicher, männlicher „Deutscher“ aus der Unterschicht tut. Ein Migrant aus der Mittelschicht ist tendenziell ebenso wenig kriminell, wie ein „Deutscher“ aus der Mittelschicht. Die ethnische Herkunft spielt nahezu keine Rolle! In der Statistik lässt sich dieser scheinbare Zusammenhang nur herstellen, weil die rein „deutsche“ Gesellschaft anders zusammengesetzt ist als die der MigrantInnen. Weil MigrantInnen prozentual gesehen wesentlich eher in der Unterschicht bleiben, sind sie prozentual gesehen auch eher kriminell. Die beste Sicherheitspolitik ist eine vernünftige Bildungspolitik.

THESE 5: SARRAZIN IST KEIN SOZIALDEMOKRAT

Sarrazin mag (noch) SPD-Mitglied, ein Sozialdemokrat ist er schon lange nicht mehr, wenn er überhaupt je einer war. Nicht erst seine Äußerungen der letzten Tage und Wochen lassen auf ein Weltbild schließen, dass mit den Grundwerten der Sozialdemokratie unvereinbar ist. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und der Glaube an den sozialen Aufstieg bilden das Fundament der Sozialdemokratie. Die Anfeindungen gegen Fremde und soziale Unterschichten, die in Sarrazins Aussagen mitschwingen, sind davon meilenweit entfernt. Deshalb wäre es inhaltlich konsequent, ihm das Parteibuch zu nehmen.

Über den Wahrheitsgehalt seiner „Wahrheiten“ war schon viel zu lesen. Zum seinen genetischen Aussagen empfehle ich folgende Artikel:

Gene und Intelligenz: http://www.sueddeutsche.de/kultur/sarrazin-intelligenz-definieren-gehirn-und-erbse-1.994940

Ein Humangenetiker stellt richtig: http://www.stern.de/wissen/mensch/humangenetiker-zu-sarrazin-thesen-es-gibt-kein-juden-gen-1599193.html

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Zukunft der Wehrpflicht

Ein Thema, das die Bundesrepublik seit ihren Gründungsjahren immer wieder beschäftigt kehrt auf das Parkett der Bundespolitik zurück. Innerhalb der SPD schon in vielen Wahlperioden diskutiert und besprochen, ist es jetzt an uns, die Zukunft der Wehrpflicht und allen damit verbundenen weiterführenden Gedanken zu diskutieren.

Als Vorsitzender der SPD Südpfalz möchte ich vor Ort eine Debatte anstoßen, um einen klaren Standpunkt zur Zukunft der Bundeswehr einnehmen zu können. Es wird dabei kein richtig oder falsch geben, sondern es geht vielmehr darum, das Thema mit möglichst vielen verschiedenen Meinungen und aus verschiedenen Sichtweisen zu debattieren.

Mein Standpunkt soll daher erst einmal zum Mitmachen anregen und die Diskussion etwas entfachen. Ich habe ihn bewusst kontroverser angelegt, um Disputanten zu motivieren:

Ich spreche mich nicht nur dafür aus, die Wehrpflicht beizubehalten, ich möchte sie auch noch ausweiten, um ein breiteres Aufgabenspektrum abdecken zu können.

Nach meiner Auffassung sollte es unser Ziel sein, ein 12-monatiges Dienstjahr für beide Geschlechter einzuführen.

Warum?

Ich meine, ein Gesellschaftsdienst von einem Jahr kann viele Vorteile haben, die einerseits dem Gemeinwohl aber anderseits auch dem Dienstverpflichteten zu Gute kommen.

Die Vorteile für das Gemeinwohl liegen auf der Hand. Durch die Einführung eines Dienstjahres könnten etwa zahlreiche unbesetzte Stellen in Sozial- und Pflegeberufen besetzt werden. Als Folge könnte die Alterspflege zu einer bezahlbaren Möglichkeit des würdigen Alterns werden und müsste nicht von den jeweiligen Geldbeuteln abhängig sein. Gerade vor dem Hintergrund unserer Alterspyramide wäre dies zudem ein wichtiger Schritt, für die sich anbahnenden Problemen künftiger Jahre erste Strukturen zu bilden.

Auch in manchen pädagogischen Bereichen werden Hilfskräfte gesucht. Warum nicht junge Menschen in Kindergärten einsetzen, um die professionellen pädagogischen Kräfte zu entlasten?

Selbstverständlich kann die Dienstzeit auch bei den bewaffneten Streitkräften abgeleistet werden. Deutschland wird sich auch zukünftig an bewaffneten und unbewaffneten Einsätzen, im Rahmen der internationalen Bündnisverantwortung – und darüber hinaus – beteiligen. Der Bedarf an Einsatzkräften wird nicht schwinden sondern womöglich sogar zunehmen. Die Teilnahme an Auslandseinsätzen sollte dabei allerdings fakultativ bleiben und hauptsächlich gut ausgebildeten Zeit- und Berufssoldaten überlassen werden.

Ein gewichtiger Teil der neuen Streitkräfte könnte auf eine der künftigen internationalen Aufgaben Deutschlands vorbereitet werden. Warum nicht einen Teil der Dienstverpflichteten jungen Erwachsenen vorrangig dafür ausbilden, um in humanitären Krisen „Nothilfe“ zu leisten. Sanitäter, Ingenieure und Ordnungskräfte werden künftig verstärkt zum Einsatz kommen müssen, um der humanitären Verantwortung in manchen Bereich der Welt nachkommen zu können.

Auch bei unterstützenden Einsätzen im Inland könnten Kräfte der Bundeswehr zum Einsatz kommen. Seien es Flutkatastrophen, Waldbrände oder Ähnliches. Überall dort, wo technische Hilfe geleistet werden kann oder Sanitätspersonal gebraucht wird, können die gut ausgebildeten Dienstleistenden eingesetzt werden.

Gleichzeitig könnten sich junge Erwachsene durch den Dienst am Mitmenschen Werte aneignen, die nicht nur für die berufliche sondern auch gesellschaftliche Entwicklung positive Auswirkungen haben könnte. Klar, Kritiker werden sagen, durch einen Zwangsdienst kann man keine positiven Eigenschaften „anerziehen“. Das will ich aber nicht glauben. Viele ehemalige Angehörige der Bundeswehr oder Zivildienstleistende sprechen in der Retrospektive von wichtigen positiven Erfahrungen, die das spätere Leben beeinflusst haben. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Ebenso spreche ich mich dafür aus, die „lex specialis“ bei der Wehrpflicht aufzugeben. Um eine Wehrgerechtigkeit zu erreichen und um die Anerkennung des Dienstjahres zu steigern, müssen sowohl Männer als auch Frauen verpflichtet werden. Ausnahmeregelungen muss es dabei selbstverständlich geben, diese dürfen aber nicht mehr so willkürlich wirken, wie es aktuell der Fall ist.

Also: nach meiner Auffassung sollte die bisherige Wehrpflicht ausgebaut werden. Ein Dienstjahr für alle geschaffen und im Sinne der Gerechtigkeit für beide Geschlechter verpflichtend sein.

Ich freue mich auf eure Meinungen.

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Christopher Street Day 2010

Am 14. August 2010 fand der Christopher Street Day in Mannheim statt. Die bunte Parade feierte ein friedliches Fest für Toleranz und Anerkennung, kritiserte aber auch die rückschrittliche Gleichstellungspolitik in Baden-Württemberg. Unter den vielen Wagen befand sich auch ein Funmog der Schwusos, Jusos und SPD, der in Richtung des Ministerpräsidenten deutlich machte: „Herr Mappus! Ba-Wü ist bunter als ihre Regierung glaubt!“ Auch aus der Südpfalz besuchten Sozialdemokraten den CSD in der Rhein-Neckar-Region, um die dort formulierten Forderungen zu unterstützen.

BILDER VOM CSD

NPD bleibt zu Hause

Gegen den CSD und „gegen Gender-Mainstreaming“ wollte die NPD mit einer Veranstaltung in Ludwigshafen polemisieren. Kurzfristig sagten die Nationalisten aber wieder ab. Angeblich, um nicht das gleichzeitig stattfindende Kinderfest zu stören. Jedenfalls zeigten die Rechten damit wieder einmal ihre Mobilisierungsprobleme in der Region. Obwohl die NPD also zu Hause blieb, fanden sich  200 couragierte Menschen zu einer breit aufgestellten Gegenkundgebung am Berliner Platz zusammen, um ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen.

BILDER VON DER DEMO

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Eine überraschende Rheinpfalz-Redaktion und ein hilfsbereiter Bundestagsabgeordneter

Ein Erfahrungsbericht von Florian Maier.

Liebe Leser,

als Mitglied einer als politikverdrossen verschrienen Generation hat man es wahrlich nicht einfach. Nur wenige aus meinem Bekanntenkreis verstehen es, dass man seine Freizeit opfert um sich ehrenamtlich zu engagieren. Schön, dass bei uns in der Südpfalz ein anderes Klima herrscht, wie dieser Bericht zeigen soll.

Dass die SPD nicht die alles beherrschende Partei in unsrer Region ist, steht außer Frage. Als ich in der Rheinpfalz aber las, dass die CDU die Südpfalz dominieren würde, war ich schon ein wenig erstaunt. Mittels eines Leserbriefes wollte ich meine Ansicht kundtun, es ist ja so wichtig, dass sich auch junge Menschen einbringen und ihre Meinung vertreten.

Und in der Tat, die Redaktion der Rheinpfalz schien begeistert gewesen zu sein. Zwei Tage später fand ich meinen Leserbrief abgedruckt im Lokalteil wieder. Als kleines Schmankerl wurde sogar noch meine Mitgliedschaft in der SPD abgedruckt um meinen Bekanntheitsgrad zu steigern. Junge Leute haben es da ja sehr schwer. Ungefragt natürlich, sonst wäre es ja keine richtige Überraschung mehr gewesen. Toll!

Richtig erfreut war ich aber, als mich mein Bundestagsabgeordneter, Herr Dr. Thomas Gebhart, mittags persönlich anrief, um meinen Leserbrief zu verbessern. Herr Gebhart ist in der CDU und ich finde es toll, dass er junge Menschen auch über die Parteigrenzen hinweg zu politischem Engagement motiviert. Er hat mich darauf hingewiesen, dass ich seine Arbeit nicht kenne und damit gar nicht beurteilen könne, ob er ein Hinterbänkler sei (so wurde er in meinem Leserbrief bezeichnet). Ich dachte eigentlich, dass dies die Definition eines Hinterbänklers sei, aber da habe ich mich wohl geirrt. Es geht wahrscheinlich darum wo der Abgeordnete im Plenum sitzt. Auf Nachfrage hat sich herausgestellt, dass es für Abgeordnete wie Herrn Gebhart keine feste Sitzordnung gibt. Wenn er sich bei wichtigen Reden also rechtzeitig in den Plenarsaal drückt, kann es durchaus sein, dass auch mal in der Mitte sitzen darf. Und da Herr Gebhart ja so gerne wollte, dass ich mich öffentlich entschuldige, tue ich dies hiermit gerne: Entschuldigung, Herr Bundestagsabgeordneter, Sie sind kein Hinterbänkler. Technisch gesehen.

Abschließend noch mal vielen Dank an die Rheinpfalz-Redaktion und Herrn Gebhart für die großartige Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen,
Florian Maier

Mitglied in folgenden Vereinen:
– Sozialdemokratische Partei Deutschlands
– Rheinhessen gegen Rechts e.V.
– Musikverein „Harmonie“ Maximiliansau
– Junior SGK
– Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

HINTERGRUND:

Leserbrief von Florian Maier, veröffentlicht am 29.Juli in
„DIE RHEINPFALZ – Pfälzer Tageblatt“

„Südpfalz nicht CDU-dominiert“

Zu „Rote tarnen sich in schwarzer Südpfalz“, Wochenspitzen vom Samstag:

Laut dem Germersheimer Lokalteil ist die Südpfalz also CDU-dominiert. Da die SPD in der Stadt Landau den Oberbürgermeister und die stärkste Fraktion im Stadtrat stellt, gilt ihre These zumindest für die Südpfalzmetropole nicht. Auch im Landkreis Südliche Weinstraße stellt die SPD die Landrätin. Aus dem Landkreis Germersheim fällt eigentlich nur auf, dass ein blasser Hinterbänkler (…) dort seinen Wohnsitz hat und ein CDU-Parteibuch besitzt. Bezeichnend für die angebliche Dominanz der CDU ist im Übrigen auch, wie lange es gedauert hat einen Kandidaten zu finden, der im Wahlkreis bei der Landtagswahl gegen Kurt Beck antritt. Die komplette Führungsriege hatte Angst vor einer Klatsche und nun wurde jemand aus der dritten beziehungsweise vierten Reihe alleine an die Front geschickt. Kein Wunder, dass aus der Südpfalz kein einziger aktiver Christdemokrat kommt, der landes- oder gar bundesweit bekannt ist.

Florian Maier, Landau-Dammheim, SPD-Mitglied

Anmerkung der Redaktion: Herr Maier hat einmal in seiner Auflistung Fritz Brechtel (CDU) vergessen; er ist Landrat des Kreises Germersheim. Ansonsten sprechen die Ergebnisse der Kommunalwahl 2009 eine deutliche Sprache: Nur in Landau lag die SPD mit 34 Prozent knapp vor der CDU (31,8 Prozent). In den Kreisen Germersheim und Südliche Weinstraße lag hingegen die CDU bei 38 bis 39 Prozent, die SPD bei 28 bis 29 Prozent – also 10 Prozent hinter der CDU. Ob der Umstand, dass mit Beck der derzeitige Ministerpräsident ein Südpfälzer Sozialdemokrat ist, diesen Abstand aufwiegt, bleibt wohl eine Frage des Blickwinkels.

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