Ein Thema, das die Bundesrepublik seit ihren Gründungsjahren immer wieder beschäftigt kehrt auf das Parkett der Bundespolitik zurück. Innerhalb der SPD schon in vielen Wahlperioden diskutiert und besprochen, ist es jetzt an uns, die Zukunft der Wehrpflicht und allen damit verbundenen weiterführenden Gedanken zu diskutieren.
Als Vorsitzender der SPD Südpfalz möchte ich vor Ort eine Debatte anstoßen, um einen klaren Standpunkt zur Zukunft der Bundeswehr einnehmen zu können. Es wird dabei kein richtig oder falsch geben, sondern es geht vielmehr darum, das Thema mit möglichst vielen verschiedenen Meinungen und aus verschiedenen Sichtweisen zu debattieren.
Mein Standpunkt soll daher erst einmal zum Mitmachen anregen und die Diskussion etwas entfachen. Ich habe ihn bewusst kontroverser angelegt, um Disputanten zu motivieren:
Ich spreche mich nicht nur dafür aus, die Wehrpflicht beizubehalten, ich möchte sie auch noch ausweiten, um ein breiteres Aufgabenspektrum abdecken zu können.
Nach meiner Auffassung sollte es unser Ziel sein, ein 12-monatiges Dienstjahr für beide Geschlechter einzuführen.
Warum?
Ich meine, ein Gesellschaftsdienst von einem Jahr kann viele Vorteile haben, die einerseits dem Gemeinwohl aber anderseits auch dem Dienstverpflichteten zu Gute kommen.
Die Vorteile für das Gemeinwohl liegen auf der Hand. Durch die Einführung eines Dienstjahres könnten etwa zahlreiche unbesetzte Stellen in Sozial- und Pflegeberufen besetzt werden. Als Folge könnte die Alterspflege zu einer bezahlbaren Möglichkeit des würdigen Alterns werden und müsste nicht von den jeweiligen Geldbeuteln abhängig sein. Gerade vor dem Hintergrund unserer Alterspyramide wäre dies zudem ein wichtiger Schritt, für die sich anbahnenden Problemen künftiger Jahre erste Strukturen zu bilden.
Auch in manchen pädagogischen Bereichen werden Hilfskräfte gesucht. Warum nicht junge Menschen in Kindergärten einsetzen, um die professionellen pädagogischen Kräfte zu entlasten?
Selbstverständlich kann die Dienstzeit auch bei den bewaffneten Streitkräften abgeleistet werden. Deutschland wird sich auch zukünftig an bewaffneten und unbewaffneten Einsätzen, im Rahmen der internationalen Bündnisverantwortung – und darüber hinaus – beteiligen. Der Bedarf an Einsatzkräften wird nicht schwinden sondern womöglich sogar zunehmen. Die Teilnahme an Auslandseinsätzen sollte dabei allerdings fakultativ bleiben und hauptsächlich gut ausgebildeten Zeit- und Berufssoldaten überlassen werden.
Ein gewichtiger Teil der neuen Streitkräfte könnte auf eine der künftigen internationalen Aufgaben Deutschlands vorbereitet werden. Warum nicht einen Teil der Dienstverpflichteten jungen Erwachsenen vorrangig dafür ausbilden, um in humanitären Krisen „Nothilfe“ zu leisten. Sanitäter, Ingenieure und Ordnungskräfte werden künftig verstärkt zum Einsatz kommen müssen, um der humanitären Verantwortung in manchen Bereich der Welt nachkommen zu können.
Auch bei unterstützenden Einsätzen im Inland könnten Kräfte der Bundeswehr zum Einsatz kommen. Seien es Flutkatastrophen, Waldbrände oder Ähnliches. Überall dort, wo technische Hilfe geleistet werden kann oder Sanitätspersonal gebraucht wird, können die gut ausgebildeten Dienstleistenden eingesetzt werden.
Gleichzeitig könnten sich junge Erwachsene durch den Dienst am Mitmenschen Werte aneignen, die nicht nur für die berufliche sondern auch gesellschaftliche Entwicklung positive Auswirkungen haben könnte. Klar, Kritiker werden sagen, durch einen Zwangsdienst kann man keine positiven Eigenschaften „anerziehen“. Das will ich aber nicht glauben. Viele ehemalige Angehörige der Bundeswehr oder Zivildienstleistende sprechen in der Retrospektive von wichtigen positiven Erfahrungen, die das spätere Leben beeinflusst haben. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.
Ebenso spreche ich mich dafür aus, die „lex specialis“ bei der Wehrpflicht aufzugeben. Um eine Wehrgerechtigkeit zu erreichen und um die Anerkennung des Dienstjahres zu steigern, müssen sowohl Männer als auch Frauen verpflichtet werden. Ausnahmeregelungen muss es dabei selbstverständlich geben, diese dürfen aber nicht mehr so willkürlich wirken, wie es aktuell der Fall ist.
Also: nach meiner Auffassung sollte die bisherige Wehrpflicht ausgebaut werden. Ein Dienstjahr für alle geschaffen und im Sinne der Gerechtigkeit für beide Geschlechter verpflichtend sein.
Ich freue mich auf eure Meinungen.
Zukunftswerkstatt Südpfalz 
Gegenmeinung: Zwangsdienste abschaffen
Ich bin für die Abschaffung der Wehrpflicht und gegen die Einführung eines allgemeinen Dienstjahres. Auf Zwangsdienste sollte meiner Meinung nach in einer freiheitlichen Demokratie nur in absoluten Ausnahmefällen zurück gegriffen werden, etwa im sich konkret androhenden Verteidigungsfall. Gegen die Wehrpflicht gibt es viele gute Argumente, akut vor allem die schreiende Wehrungerechtigkeit. Ich möchte mich aber ein wenig auf den Vorschlag des allgemeinen Dienstjahres konzentrieren. Was spricht denn dagegen? Da kann man sicherlich Seiten füllen, ich versuche mich aber mal auf ein paar wenige Aspekte zu beschränken.
Ein allgemeines Dienstjahr bedeutet für die Betroffenen, dass ein gesamtes Jahr des noch jungen Lebens nicht individuell gestaltbar ist. Der Einstieg in das reguläre Berufsleben verzögert sich um mindestens 12 Monate. Meistens also auch ein Jahr weniger, dass der Mensch in seiner Lebensarbeitszeit in regulären Arbeit verbringt und dementsprechende Steuern und Abgaben zahlt. Das widerspricht dem Ziel mancher fragwürdiger Bildungsreformen (verkürzte Schulzeit und Bologna), die jungen Menschen früher ins Arbeitsleben zu bringen und ist für den Staatshaushalt vermutlich auch eher negativ. Die direkten Freiheitsbeschränkungen der betroffenen Menschen liegen auf der Hand. Eine freiheitliche Demokratie sollte verdammt gute Gründe dafür haben, die ich nicht sehe. Ob das Bundesverfassungsgericht ein Dienstjahr für verfassungskonform hielte, wage ich auch zu bezweifeln. Allerdings bin ich auch kein Jurist.
Wie soll ein Dienstjahr eigentlich vergütet werden? Als SozialdemokratInnen müssten wir hier eigentlich mindestens den Mindestlohn verlangen. Beim Zivildienst liegt der Tagessold gerade mal knapp über unserer Mindeststundenlohnforderung von 8,50 €. Bei freiwilligen Diensten massiv darunter. Entweder zwingen wir also ganze Jahrgänge ein ganzes Jahr zu Niedriglohnarbeit, oder das Ganze wird so teuer, dass es ökonomisch wohl kaum machbar wäre. Die möglichen positiven Aspekte eines Dienstjahres für das Individuum (Soft Skills, Lebenserfahrung) sind begrenzt und nicht garantiert, zumal viele zwecks Angebotsknappheit weniger attraktive und lohnende Stellen werden besetzen müssen. Außerdem lassen sich die meisten der positiven Aspekte auch auf andere Weise erwerben, wie etwa in Freiwilligendiensten oder im ehrenamtlichen Engagement, das tendenziell leider eher immer weiter erschwert wird. Für das Gemeinwohl wäre es weitaus sinnvoller, sich diesem Themenfeld stärker anzunehmen.
Zum Thema Alterspflege, Sozial- und Pflegeberufe. Hier liegen tatsächlich große Aufgaben vor uns, die sich aufgrund der Demographie weiter verschärfen werden. Ist ein Zwangsdienst aber die richtige Antwort darauf? Sicherlich können erstmal unbesetzte Stellen gefüllt werden, doch stellt man sich hier nicht der Frage, warum diese Stellen unbesetzt sind. Leider sind diese Berufe gerade finanziell viel zu unattraktiv, weshalb das Angebot an Arbeitskräften zu niedrig ist. Überschwemmt man diesen Markt mit Zwangsniedriglöhnern, wird sich die Situation für die Menschen in diesem Beruf eher noch verschärfen. Der Beruf wird also noch unattraktiver, reguläre Arbeit möglicherweise verdrängt. Somit werden die Pflegeberufe der Zukunft vor allem von wenig ausgebildeten Zwangsdienstleistenden ausgefüllt, die weder über die Berufserfahrung noch in den meisten Fällen über die Fähigkeiten und Motivation der regulär Beschäftigten verfügen. Soll so die sozialdemokratische Antwort auf die Pflegeproblematik aussehen? Wäre es nicht ein besseres Ziel, die Nachfrage mit ordentlich bezahlten, gut ausgebildeten und regulär Beschäftigten auszufüllen? Ob man hier wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen muss, als bei der Finanzierung eines allgemeines Dienstjahres, sollen Ökonomen beantworten. Gerechter wäre es allemal. Die Pflege sollte als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten werden und für alle bezahlbar sein. Aber doch bitte nicht auf dem Rücken von Zwangsniedriglöhnern.
Das mal als Aufschlag, warum ich für die Abschaffung der Wehrpflicht und gegen eine alternative Dienstpflicht bin. Ich freue mich auf weitere Argumente und auch auf die Entgegnung der Dienstjahrbefürworter.
Zum Abschluss noch ein Zitat aus einem aktuellen taz-Interview mit Peter Tobiassen von der Zentralstelle für Kriegstdienstverweigerer:
Und hier noch eine schöne Argumentesammlung der EKD.
Zwangdienste müssen in Deutschland der Vergangenheit angehören!
Zuallererst möchte ich Simon in allen Punkten zustimmen. Es hört sich geradezu infam an, den militärischen Zwangsdienst nun auch u.a. auf den sozialen Bereich auszuweiten, und ich sehe die gleichen negativen Auswirkungen wie oben beschrieben (zunehmender Abbau von regulärer Beschäftigung, Abnahme von Professionalität usw.). Zudem muss angemerkt werden, dass eine solche Ausweitung völkerrechtlich und auch als Staat der Europäischen Union nicht möglich ist, wie im Artikel 5 der europäischen Menschenrechtscharta festgehalten wurde:
„Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
(3) Menschenhandel ist verboten.“
Außnahmen wurden international nur dem Militärdienst zugesprochen, wie es in Deutschland Usus ist. In der Ausweiterungsüberlegung wird vergessen, dass der Zivildienst lediglich als Ersatzdienst des Militärdienstes vorgesehen ist und nicht als eigenständiger „Dienst am Staat“.
Nachdem die meisten Staaten ihre Wehrpflicht abgeschafft haben, so muss auch Deutschland endlich diesen Weg gehen. Die Wehrpflicht ist ein antiquiertes Überbleibsel aus dem Kalten Krieg, und war schon bei ihrer Einführung zurecht umstritten. Heutzutage kann nicht einmal mehr die „demokratische Funktion“ als überzeugendes Argument dienen, denn die Wehrgerechtigkeit hat sich über die Jahre in eine WehrUNgerechtigkeit verwandelt – wenn sie überhaupt je „gerecht“ war. Eine Armee in einem demokratischen Staat bleibt nicht durch die Wehrpflicht „demokratisch“, sondern durch die Verankerung des Primats der Politik sowie durch das Prinzip der „Inneren Führung“ – und natürlich durch ein wachsames Auge bei der BewerberInnenauswahl.
Das große Problem bei den aktuellen Plänen des BMVg stellt sich v.a. dadurch, dass die Wehrpflicht eingespart werden soll, so dass das freiwerdende Budget zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden soll. Nicht einmal für die häufig geforderte Verbesserung derBundeswehrausrüstung stünde das Geld zur Verfügung. Für die sozialen Dienste hat dies jedoch noch weit reichendere Folgen: Durch den jahrelangen Sparkurs im sozialen Bereich mussten viele Tätigkeiten mit Zivildienstleistendenstellen substituiert werden, um diese – teil zentralen – Dienste überhaupt noch gewährleisten zu können. Fällt der Zivildienst ohne Ersatz weg, so entstünde ein gewaltiges Loch, das derzeit nicht gefüllt werden kann.
Aufgrund dessen kann es nicht das Ziel sein, die Wehrpflicht „einzusparen“. Die frei werdenden Gelder müssen sinnvoll umverteilt und durch zusätzliche Steuereinnahmen (etwas durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer) gestärkt werden, um Freiwilligendienste auszubauen und den sozialen Sektor abzusichern.
Fragwürdig ist im ersten Beitrag zudem, in welcher Weise internationale humanitäre Hilfe in einen Topf mit bewaffneten Kriegseinsätzen geworfen wird. Ich hoffe doch sehr stark, dass sich Deutschland in Zukunft nicht zunehmend, sondern nur in absoluten Ausnahmefällen an bewaffneten Einsätzen beteiligen wird; und in diesen Fällen werden gut ausgebildete SpezialistInnen gebraucht werden und keine Wehrpflichtigen. Deswegen ist es richtig die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee umzugestalten, entsprechend zu verkleinern und auf den neuen Auftrag zu spezialisieren.
Desweiteren sollte ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ebenfalls die Ausnahme bleiben und nicht durch einen allgemeinen Zwangsdienst für alle legitimiert werden.
Zwangsdienste lösen kein Probleme
Neben den von Simon Lavo bereits genannten Argumenten bleibt gegen den Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Erwachsene und die Beibehaltung der Wehrpflicht noch zu sagen, dass sich Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen immer für das Recht des Einzelnen auf ein selbstbestimmtes Leben aussprachen und dieses auch immer wieder im politischen Wettstreit voranbrachten.
Man sollte an dieser Stelle ganz klar differenzieren zwischen der Freiheit des Einzelnen von staatlicher Repression und Zwangsverpflichtung und dem sozialdemokratischen Bild einer solidarischen Gesellschaft sowie dem damit verbundenen Anspruch an den Einzelnen sich nach seinen individuellen Möglichkeiten in die solidarische Gesellschaft zu integrieren und einzubringen.
Mit anderen Worten: Selbstverständlich stellen auch Steuern und Abgaben in gewissem Sinne staatliche Zwangsmaßnahmen dar, dennoch muss es für SozialdemokratInnen kein Widerspruch darstellen, höhere Steuern für Spitzenverdiener zu fordern und dennoch zwangsweise Dienstverpflichtungen abzulehnen, da durch ersteres individuelle Freiheit nicht eingeschränkt wird, durch letzteres jedoch offensichtlich.
Die Freiheit der individuellen Lebensgestaltung wird auch in unserer Gesellschaft durch vielfältige, sehr mächtige Faktoren beeinflusst und auch eingeschränkt.
Zu nennen wären da beispielweise die immernoch stark von der sozialen Herkunft abhängigen Bildungschancen von Kindern und jungen Menschen.
Da in unserer Gesellschaft individuelle Lebensgestaltung sehr wesentlich mit der Arbeitswelt verknüpft ist und in dieser wiederum abhängige Lohnarbeit die Regel ist (auch hierüber sollte die SPD vielleicht mal ganz grundsätzlich diskutieren!), wird die Frage nach Chancengleichheit in der Bildung zu einer zentralen Frage der individuellen Lebensgestaltung des Einzelnen. Um diese Problemstellungen sollte sich die Sozialdemokratie vorrangig kümmern – und nicht mit einer „Solidarität durch Zwang“ versuchen junge Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Vielmehr muss die Politik, und hier ist eben insbesondere die Sozialdemokratie gefragt, neue, auf die Lebenswirklichkeit junger Menschen zugeschnittene gesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten erarbeiten die aufzeigen, dass es sich lohnt und Spaß machen kann, sich freiwillig für andere und die Gemeinschaft zu engagieren.
Wehrpflicht beibehalten!
Sicherlich kann man mit dem Begriff wie Zwangsdienst arbeiten – wie man auch mit Begriffen wie Zwangsabgaben (Steuern, …) und ähnlichen Begriffen arbeiten könnte. Auch hilft es nicht für diesen Fall nicht relevante rechtliche Normen heranzuziehen. Hier werden verschiedene Aspekte vermischt. Auch die Darstellung, dass nun eine Ausweitung auf den Sozialen Bereich erfolgen soll greift zu kurz, da wir dies mit dem Zivildienst schon lange haben. Was Sozialdemokratisch ist, muss auch immer wieder neue erarbeitet werden, deshalb ist diese Diskussion wichtig und finde es gut, dass ein solcher Blog eingerichtet wurde – herzlichen Dank, den Initiatoren.
Zum Thema: Für mich ist ein wichtiger Aspekt, dass die Wehrpflicht eine Errungenschaft der Demokratie ist. Die Wehrpflicht kann (muss sicher nicht) auch Garant für die Freiheit sein – insofern eine sozialdemokratische Zielsetzung. Ein tiefe Verwurzelung in der Gesellschaft schafft Vertrauen und Sicherheit, dass sich keine Eliten aus einer Berufsarmee entwickeln. Ansonsten schließe ich mich dem Eingangsstatement von Thomas Hitschler an.
Freiwilligkeit statt Zwang
Ja, ein Gesellschaftsdienst von einem Jahr kann viele Vorteile haben. Darum sollten auch möglichst viele junge Menschen zu einem Dienst auf freiwilliger Basis bewegt werden! Aber sollte diesem eine intrinsische Motivation zu Grunde liegen. Und kein Zwang. Schon gar nicht der Zwang diesen Dienst (im Zweifel) an der Waffe ableisten zu müssen. Wir sollten unsere Bundeswehr als das begreifen was sie faktisch ist, ein notwendiges Übel zur Verteidigung unserer Freiheit weltweit. Auch am Hidukusch. Dazu brauchen wir eine schlagkräftige und gut ausgebildete Armee. Aber keine Massenarmee. Den immerhin steht der Klassenfeind nicht mehr an der Elbe. Somit wird auch keine Masse an menschlichem Kanonenfutter mehr benötigt um diesen aufzuhalten.
Bleibt der Aspekt des ständigen Personalaustauschs zwischen den Streitkräften und deren zivilem Umfeld und die damit verbundene Bindung der Bundeswehr an die Bevölkerung. Dadurch das schon heute nur noch eine Minderheit eines Jahrgangs damit rechnen muss, zum Dienst an der Waffe herangezogen zu werden, haben wir uns von dem Ideal des Austauschs schon lange entfernt. Und eine allgemeine Dienstpflicht, zumal wenn sie wie zu erwarten vor allem im Ersatzdienst geleistet wird, stellt diesen Bezug auch nicht (mehr) her. Außerdem halte ich die Jugendlichen im nunmehr 61. Jahr des Bestehens unserer Republik als durchaus hier angekommen. Sprich, sie haben eine Bindung an die BRD auch ohne von dieser den Umgang mit der Waffe zu lernen.
Damit nun zum Gesellschaftsdienst im sozialen Bereich. Hier wurden schon viele Argumente genannt. Eines der am Anfang genannten lehne ich hierbei grundsätzlich ab, dass Argument „weniger Lebensarbeitszeit“. Wir sollten als Sozialdemokraten vorsichtig sein, hier zu sehr den Mensch als Rädchen im Getriebe des Profit akkumulierenden Verwertungsbetriebes zu sehen. Im Gegenteil, wir müssen einen freiwilligen Dienst so ausgestalten, das er zum Vorteil desjenigen ist der ihn leistet. Oder zumindest so, dass ihm mit Blick auf Studium, Berufseintritt und Rentenanspruch kein Nachteil entsteht! Anreize könnten, ähnlich wie bereits jetzt, die Freihaltung einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle sein, die Anrechnung auf Wartezeiten für Hochschulen und eine vollständige Anrechnung auf die Rente.
Ich bin mir sehr sicher, dass solche Anreize genug junge Menschen zu einem Dienst bewegen, um die Lücken, welche der Zivildienst lässt, zu füllen. Und vor allem solche, die Hoch motiviert sind! Zur Steigerung der Attraktivität könnte man hier auch über eine Ausweitung des Angebots nachdenken. Sprich neben FSJ und Freiwilligem Ökologischen Jahr über ein Gendenkdienst wie in Österreich nachdenken. Der Gedenkdienst ist ein mindestens zwölfmonatiger Auslandsdienst, in dem junge Menschen in Gedenkstätten des Holocaust arbeiten. Oder auch ein Auslandsdienst in Entwicklungsländern. Sprich ein Angebot, was der Lebenswelt vieler Jugendlicher heute gerecht wird.
Ach ja, was Flutkatastrophen, Waldbrände oder Ähnliches im Inneren angeht. Hier kann durchaus auch der Dienst bei THW, Feuerwehr oder DRK in das Konzept des freiwilligen Dienstes mit einbezogen werden. Die Bundeswehr sollte sich nämlich auf die Landesverteidigung konzentrieren und nicht im Inneren eingesetzt werden!!!
Aus diesen Gründen bin ich gegen die Wehrpflicht und gegen eine allgemeine Dienstpflicht.
1. Ich bin für die Abschaffung der Wehrpflicht.
2. Ich bin für die Einführung eines zivilen oder sozialen Dienstjahres für beide Geschlechter –
mit Vergütung auf mindestens der Basis der aktuellen Entlohnung für den Zivildienst.
Begründungen:
1. Untersuchungen – wenn sie denn glaubhaft sind – weisen nach, dass nur ein geringer Anteil eines
Geburtenjkahrganges für den Wehrdienst erfasst wird – ähnlich lautet es auch berim Zivildienst.
ERGO: eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!!
2. Die Geschichte unserer Sozialdemokratie zeigt auf, dass als Kanonenfutter immer die Söhne des
Volkes – früher: aus der Arbeiterschaft – als „Kanonenfutter“ missbraucht wurden.
3. Die Spirale des Todes zu durchbrechen – den Einsatz für das Leben zu wagen – Zivildienst zu organisieren
und zu unterstützen, heißt – endlich Schluss machen mit alten und übeholten Militärdoktrinen, „Schindarassasa
usw.
Dazu gehört heute auch – von internationalen Verpflichtungen – gemeint sind militärische Einsätze – zu sprechen.
Die Wortwahl ist „humanistischer“ . Das Ergebnis für den einzelnen Soldaten ist das Selbe!
4. Was lernen wir aus Vietnam – was lernen wir aus Afghanistan ?
Einsatz von Menschenleben, Zerstörung, usw. ! Nur weil die Wirtschaft globalisiert ist – müssen auch die
Kriege entsprechend verlagert werden ?
Weltkriege hatten wir ja schon!
5. Die Sozialdemokraten wären gut beraten, sich ihrer pazifistischen Wurzeln zu besinnen, statt von „staatstragender
verantwortung“ zu reden – diesen Fehler gab es schon 1914!
Und – wer aus den Fehlern der Geschichte nichts lernt, wird sie wiederholen! Wollt Ihr das????
In aller Kürze
K. Frech
@Daniel: Für mich persönlich hat das Argument mit dem Einstieg in das Berufsleben auch kein allzu großes Gewicht. Ich will nur auf die Widersprüchlichkeit hinweisen, dass der Staat bei Bildungsfragen genau so argumentiert und meiner Meinung nach da viel mehr kaputt macht. Der zunehmende Druck und die weniger werdende Freizeit durch G8, Bachelor etc. führt übrigens mit dazu, dass sich immer weniger junge Menschen ehrenamtlich engagieren – weil ihnen schlicht die Zeit fehlt.
@Klaus: Sicherlich ist „Zwangsdienst“ eine (absichtlich) zuspitzende Vokabel, aber selbst das Grundgesetz spricht bei „einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht“ (GG Art. 12 Abs. 2) davon, dass zur Arbeit „gezwungen“ wird. Und das ist bei Wehrplficht wie einer allgemeinen Dienstpflicht der Fall. Wer die ihm auferlegte Arbeit nicht ausfüllt, der landet letztlich im Gefängnis. Was sonst ist denn Zwangsarbeit?
Warum das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in diesem Fall nicht relevant sein sollen, habe ich nicht ganz verstanden. Für die BRD sind meines Wissens alle drei rechtlich bindend. Und auch wenn es bis zu einem Richterspruch keine absolut eindeutige Auslegung gibt, so spricht doch einiges dafür, dass eine allgemeine Dienstpflicht zumindest gegen eine dieser verstoßen würde. Ich versuch das mit meinem juristischen Laienwissen mal beispielhaft zu machen.
Nehmen wir Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskovention:
(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt
b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
Wehrpflicht und Zivildienst fallen unter die in b) formulierten Ausnahmen. Eine allgemeine Dienstpflicht würde dem jedoch nicht entsprechen, da sie nicht dem Charakter einer Dienstverweigerung aus Gewissensgründen entspricht. Auch zu den anderen Ausnahmen (im Rahmen eines Justizvollzuges, bei Notständen und Katastrophen, als übliche Bürgerpflicht) ließe sie sich nur mit einigen sehr mutigen Winkelzügen zählen, die vor dem Menschenrechtsgerichtshof vermutlich keinen Bestand haben würde.
„Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Zulässigkeit einer allgemeinen Dienstpflicht vom 15.08.2003 kommt zu dem Ergebnis, „dass es sich bei diesen Dienstpflichten um ‚Zwangs- oder Pflichtarbeit‘ im Sinne des Art. 4 Abs. 2 EMRK“ handeln würde.“ (oben zitierte EKD-Quelle)
Sicherlich sollte man sich in einer Diskussion um einen politischen Willen nicht von vornherein durch juristisch bestehende Mauern einschränken lassen. Aber hier geht es um nicht weniger als Menschenrechte, die meiner Meinung nach für die Sozialdemokratie weit höher anzusiedeln sind, als alle Begründungen für eine Dienstpflicht, die ich bisher gehört habe.
Ich bin definitiv der Meinung, dass die derzeitige Praxis der Wehrpflicht nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Schlagworte wie „Wehrungerechtigkeit“ sind bereits gefallen.
Nach meinem Eindruck ist das stärkste Argument der Gegner einer Dienstpflicht das juristische. Natürlich darf die deutsche Regelung am Ende nicht gegen die UN-Menschenrechtserklärung, die EMRK oder das GG verstoßen. Trotzdem gilt zumindest für das Grundgesetz, dass es in diesem Punkt geändert werden kann (politische Mehrheiten dafür spielen bei der Meinungsfindung innerhalb der SPD erstmal keine Rolle). Parteien sollten sich zuerst überlegen was ihre eigene Position ist. Danach (!) muss geprüft werden was juristisch machbar, bzw. wie das Gewünschte umzusetzen ist.
Dass kein anderer Staat eine solche Dienstpflicht hat, ist an sich erstmal kein Argument gegen die Dienstpflicht. Alle anderen Staaten verlängern auch die Laufzeiten von Atomkraftwerken oder bauen neue.
Ob positive Werte durch Zwang angeeignet werden können, muss wohl jeder für sich selbst entscheiden. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass das in vielen Fällen gelingen kann. Die Furcht vor unmotivierten jungen Erwachsenen, die ihre Pflichten nicht gewissenhaft ausführen ist mit Sicherheit nicht von der Hand zu weisen. Aber wenn es nur danach gehen würde, müssten wohl etliche Schüler von der Schulpflicht befreit werden.
Ich bin auch nicht sicher, ob für diesen Dienst unbedingt ein Mindeststundenlohn gezahlt werden müsste, wenn man dies als Bürgerpflicht betrachten würde, die ganz selbstverständlich nach der Schulausbildung zu tätigen ist. Zivis und Wehrdienstleistende bekommen auch keinen Mindestlohn.
Ganz deutlich gegen einen Pflichtdienst spricht meiner Meinung nach, dass sich vor allem Akademiker (aber bei weitem nicht nur) mittlerweile immer mehr in einer Art Lebensstau befinden. Die Gründung einer Familie geschieht etwa in den meisten Fällen erst nach Vollendung des 30. Lebensjahres, obwohl sich die meisten das früher wünschen würden. Unsichere Zeiten machen es oft sehr schwer. Ich kann Daniel und Simon nicht zustimmen, dass wir diesen Aspekt als „nicht so wichtig“ ausblenden sollten. Es geht mir hier ausdrücklich nicht um das Profitargument „weniger Lebensarbeitszeit“, sondern vielmehr um weniger Zeit zur Lebensplanung.
Klar muss sein, dass diese Tätigkeiten keine qualifizierte Arbeit ersetzen können. Sie sollten sich demnach in dem Rahmen bewegen, in dem sich derzeit der Zivildienst bewegt. Ich bezweifle, dass so viele gering qualifizierte Stellen im sozialen Bereich überhaupt benötigt werden. Wenn wirklich alle jungen Erwachsenen eines kompletten Jahrgangs verpflichtet werden, ist das ein Vielfaches mehr als derzeit. Für höher qualifizierte Stellen braucht man mehr Anlernzeit. Dann stellt sich die Frage, ob sich ein so kurzer Einsatz überhaupt noch Lohnt, oder ob das Geld nicht besser in Leute investiert wäre, die den Dienst viele Jahre ausüben und davon leben können.
Nach meiner Ansicht ist es die eleganteste Lösung, einen Freiwilligendienst in der Art auszugestalten, dass er bei der Lebensplanung hilft und dadurch attraktiv wird. Die Vorschläge von Kurt Beck, etwa verkürzte Uni-Wartezeiten, gehen in diese Richtung. Ich finde aber auch Daniels Ideen, z.B. die Anrechnung auf die Rente, sehr interessant.
Als vor etwa 65 Jahren der Krieg in und um Europa zum Erliegen kam und sich wieder so etwas wie Frieden etablieren konnte, da war vereinzelt zu hören: Nie wieder Krieg, nie wieder Hunger, nie wieder organisierte Vernichtung von Leben. Glücklicherweise wurde diesen Stimmen schon bald ein politisches Gegengewicht entgegengesetzt und Konrad Adenauer tat viel um Deutschland wieder wehrfähig zu machen. Denn schließlich war Deutschland Partner und Verbündeter; und Deutschland musste sich schon damals seiner internationalen Verantwortung stellen. Später dann toben auf der ganzen Welt Kriege. Menschen werden speziellen Sonderbehandlungen unterzogen, in ethnische Nischen selektiert, füsiliert. In Deutschland ist man stets empört und protestiert. Zwar hat sich der Staat zum größten europäischen Waffenexporteur gemausert – nur Russland und die USA geben sich einfach nicht geschlagen… – aber alles nur zum größeren Wohle der deutschen Wirtschaft und des deutschen Volkes, ach der ganzen Menschheit. Deutsche Waffen schützen in der ganzen Welt Menschenleben und schaffen mehr Sicherheit und Frieden. Natürlich, denn viele Waffen machen viel Frieden. Das ist wie beim Rechnen: Minus mal Minus macht Plus.
Soldaten werden auch überall auf der Welt streng davon überzeugt, ihrem Volke, ihrer Heimat, ihrer Nation, ihrem Gott zu dienen. Mal muss man angreifen, mal bomben, mal sprengen – wir verteidigen unsere Sicherheit! Wo wären wir nur heute wenn wir immer die Freiheit der anderen zu Missgunsten unserer Sicherheit geachtet hätten, wo wären wir nur heute wenn wir immer unsere Freiheit zu Missgunsten der Sicherheit anderer geachtet hätten? Wieso sollten also nicht junge Menschen zur Wehrpflicht herangezogen werden (es sind ja mittlerweile auch nur noch unter 20%)? Schließlich erlernt man hier nicht das töten von Menschen, sondern Dinge fürs Leben: Staudamm-, Schulen- und Brunnenbau. Disziplin, Respekt und Ordnungssinn gibt’s kostenlos, für die RekrutInnen zumindest, dazu. Wer nicht Manns genug ist kann – bei guter Begründung und Darlegung sowie schlüssiger Argumentation der Beweggründe und Gewissensbisse – verweigern. Dem Antrag muss nicht unbedingt stattgegeben werden; denn schließlich verweigert man aus ganz egoistischen Gründen den Dienst an der Waffe. Man verweigert sich zu lernen wie man die errungene Freiheit, nein Sicherheit, beides – was jetzt? – verteidigt. Wer verweigert soll sein Gewissen fremden Menschen offen legen und nicht diejenigen, die Gewehre und Pistolen in ihre Hände nehmen!
Wie ist das denn eigentlich nur möglich? In dem politisch agiert und so gesellschaftliche Akzeptanz hergestellt wird. Wehrpflicht als Errungenschaft der Demokratie zu bezeichnen ist aus diesem Grunde schwer gefährlich. Dass eine Armee, die aus freiwilligen BerufssoldatInnen besteht, Gefahr läuft, sich der demokratischen Kontrolle der Bürger_innen zu entziehen (wer dieses Argument braucht muss wohl akzeptieren, dass das Militär undemokratisch ist und so auch undemokratisches Denken – auch gegenüber dem Staat – fördert) ist doch ein starkes Ding. Die Konsequenz ist also: junge Menschen zu zwangsverpflichten, sie das töten lernen lassen? Jungen Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung, auf persönliche Freiheit entziehen ist eine demokratische Errungenschaft? Tatsächlich…
Vielmehr sollte der Staat, der so wenig wie nur irgend MÖGLICH in die persönliche Freiheit und Selbstbestimmtheit der Menschen eingreifen darf, demokratisches Bewusstsein bei allen fördern. Zwangsdienste können das nicht. Ein System, dass auf Zwang aufbaut kann demokratisch nicht funktionieren – es führt seine Ideale ad absurdum. Empathie und Solidarität sind keine Werte die sich jemandem einbläuen lassen. Diese Werte bauen auf einem außerrationalen Erkennen der einzelnen. Gewalt kann Gewalt immer nur unterdrücken, weil Gewalt nicht Ursache sondern nur Symptom ist.
Und ist das eigentlich alles utopisch, fernab jeglicher Realität, sind junge Menschen bereit was zu tun – ohne viel Geld zu verdienen? Müssen wir, wenn wir Zwangsdienste ablehnen, jetzt stärkere Anreize schaffen? Die Antwort lautet Ja und gleichzeitig Nein. Schaffen wir Anreize in Form hoher materieller Zuwendungen so tritt doch nur an Stelle des Zwangs das Geld. Junge Menschen sind aber bereit etwas zu leisten. Wie sonst kommt es, dass sich so viele (es könnten weit mehr sein!) auf Plätze bei FsJ/FöJ (etc.) bewerben und keine Stelle bekommen? Soziale Dienste können eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Dazu bedarf es keiner großen Anreize. Allerdings ist die Arbeit der jungen Menschen einfach zu wertschätzen. Wer für 1,80 € am Tag (!) Zivildienst leisten muss, kann sich kaum selbst finanzieren. Gesellschaftliche Anerkennung ist ein ganz entscheidender Punkt -hier ist einiges zu tun.
Was heißt das, meines Erachtens, für unser politisches Handeln?
1. Die Wehrpflicht ist abzuschaffen. Junge Menschen zu zwingen das töten von Menschen zu erlernen ist inakzeptabel. Außerdem gilt Punkt 2
2. Zwangsdienste, egal in welchem Sektor, sind abzulehnen. Der Staat darf nicht derart in den persönlichen Bereich der Freiheit des einzelnen eingreifen und ihn so in seiner Lebensplanung einschränken.
3. Freiwillige soziale Dienste sind auszuweiten. Dafür ist eine gesellschaftliche Normalisierung politisch herzustellen. Anreize sind zu schaffen, soziales Engagement ist mehr zu würdigen. Dazu haben u.a. Simon und Daniel einiges geschrieben.
Hallo, ich bin ebenfalls der Meinung die Wehrpflicht abzuschaffen, weil so eine Ausbildung nicht für jeden Menschen zwangsläufig in seinem Leben Sinn macht und deswegen nicht automatisch auf der Agenda stehen sollte. Ein weiterer wichtiger Grund ist, dass die Ausbildung bei der Wehrpflicht nicht für Auslandseinsätze qualifiziert, weil sie wesentlich zu kurz ist.
Durch die Abschaffung der Wehrpflicht sollen Gelder eingesparrt werden, die Effizienz gesteigert und die Mobilität der Einsatzkrtäfte verbessert werden. Ist das möglich?
Spezialisten kosten im jedenfall mehr Geld. Kommunen mit Kassernen werden sicherlich finanzielle Einbußen kompensieren müssen. Können internationale Einsätze noch bewältigt werden? Was ist eure Meinung?
Ein verplichtentes soziales Jahr für Männer und Frauen ist natürlich Zwang wie die Schulpflicht, und in dieser Liga sehe ich auch das soziale Jahr, als Teil der Ausbildung. Wir sind mit so vielen Zwängen und abstrakten Ornungsprinzipien in einem Leben konfrontiert, dass ich es nicht als angemessen empfinde das freiwillige soziale Jahr als besonderst freiheitseinschränkend zu beurteilen.
Ich bin also für ein verpflichtentes soziales Jahr weil ich es gut für die Entwicklung einer Gesellschaft halte. Die Gründe, wo bisher dagegen genannt wurden, sehe ich als nicht so problematisch. Nehmen wir die Bezahlung von Pflegekräften, was erstmal nichts mit „Zivis“ zu tun hat. Der Bedarf im Gesundheitswesen wird immer größer, also kein Problem die „Zivis“ als Ergänzung zu den Pflegekräften einzusetzen. Ein Mindestlohn für Zivis finde ich unsinnig, da könnte genauso ein Schüler ein Mindestlohn verlangen.
Für die Abschaffung der Wehrpflicht !
Für mich ist die Abschaffung nach bisher bereits genannten guten Gründen vor allem eine Wertvorstellung.
Den jeder Denkende Bürger und natürlich auch der Staat sollte als hehres Ziel die Abschaffung von Armeen und somit auch der Wehrpflicht haben.
Leider sind wir davon noch weit entfernt. Deshalb werden wir wohl noch einige Zeit Armeen benötigen. Allerdings müssen diese nicht unbedingt durch Wehrpflichtige besetzt werden. Des weiteren gibt es schon seit längerer Zeit keine Wehrgerechtigkeit mehr. Mit der Zeit wird dies auch nicht besser werden. Außerdem ist die Wehrpflicht auch ungerecht, weil sie nur ein Geschlecht zum Dienst verpflichtet. Zudem benötigt die Bundeswehr immer mehr Spezialisten die nicht durch den kurzfristigen Einsatz eines Wehrpflichtigen gedeckt werden können. Dies spricht für die Abschaffung!
Auf jeden Fall spreche ich mich gegen den Einsatz einer Armee im Inland – sei es Berufs- oder Wehrpflichtigen Armee- aus. Dies gebietet uns nicht nur unsere Geschichte! Sobald ein Humanitärer Einsatz erfolgt ist, folgt der nächste Schritt (G8 in Heiligendamm )! Auch bin ich der Meinung, dass diese Leistungen der bereits genannte Katastrophenschutz (THW..) leisten muss!
Ein soziales Jahr für jede/jeden finde ich unabhängig von Gesetzgebungen zuerst einmal sinnvoll.
Ob man dies als Zwang betrachten muss etwas sinnvolles für unser Gemeinwohl, unseren Staat zu machen denke ich nicht. Schön wäre es, wenn möglichst viele Menschen sich in Ihrem Leben Humanitär engagieren würden – dem ist aber nicht immer so. Ob dies durch Anreize gelingt? – keine Ahnung.
Das soziale Jahr dürfte selbstverständlich nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen gehen! Dies müsste geprüft werden.
Ein Pflichtjahr schadet dem Gemeinwohl!
Ich bin für die Abschaffung der Wehrpflicht und gegen ein allgemein verpflichtendes Dienstjahr.
Da hier schon jede Menge gute Argumente genannt wurden, möchte ich mich darauf beschränken auf mögliche Auswirkungen einer Dienstpflicht, insbesondere auf den sozialen Bereich, einzugehen. Hier kann ich aus eigener Erfahrung sprechen, da ich seit sieben Jahren in einem Heim für Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung arbeite.
Der Zivildienst sorgt in meinen Augen dafür, dass die chronische Unterfinanzierung, die im gesamten Sozialwesen herrscht, kaschiert wird, indem er reguläre Beschäftigung verdrängt und schlechte Arbeitsbedingungen verschleiert.
In der Praxis ist es selten so, dass Zivildienstleistende, FSJ’ler oder Jahrespraktikanten als Ergänzung gesehen werden. Diese besetzen i.d.R. Planstellen, oftmals muss fast das Arbeitspensum einer Fachkraft bewältigt werden und dass bei mieser Bezahlung und ohne Qualifikation. Als zusätzliche Arbeitskräfte werden sie lediglich in der Einlernphase am Anfang ihrer Dienstzeit angesehen.
Auch von einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das reguläre Personal kann kaum die Rede sein. Zum einen, weil, wie gesagt, die „Zusätzlichen“ nicht wirklich zusätzlich da sind, zum anderen, weil ein „Zusätzlicher“, der die an ihn gestellten Erwartungen nicht erfüllt, zum Klotz am Bein seiner Mitarbeiter wird. Diese sind nämlich darauf angewiesen, dass das Tagespensum erledigt wird und es bleibt an ihnen hängen, wenn der zusätzliche Mitarbeiter auf der Planstelle aufgrund von Unfähigkeit Mehrarbeit verursacht (Was er auch bei guter Arbeitsleistung tut, da Zivis/FSJ’ler/Praktikanten normalerweise reflexiv begleitet werden müssen/sollen.). Das ist nicht nur gegenüber den Fachkräften, sondern auch gegenüber den jungen Menschen, die zum Gemeinwohl beitragen wollen/sollen, nicht fair. Es stimmt zwar, dass viele ehemalige Zivis und Wehrpflichtige, sicherlich sogar die Mehrzahl von ihnen, retrospektiv von „wichtigen positiven Erfahrungen“ sprechen, aber dies ist keineswegs verallgemeinerbar.
Das hier Beschriebene lässt sich, da bin ich mir ziemlich sicher, auf viele Arbeitsplätze im sozialen Bereich übertragen (also auch auf Altersheime, Krankenhäuser, Kindergärten, Schülerhorte, etc.).
Abschließend möchte ich noch das ökonomische Argument betonen, dass ein allgemein verpflichtendes Dienstjahr, alleine durch die Masse an „Billiglohnarbeitern“, reguläre Beschäftigung in noch stärkerem Maße verdrängen würde, als es beim Zivildienst bereits heute schon der Fall ist. Die Wohlfahrtsverbände sind als Quasi-Unternehmen zu sehen, die bei der Bereitstellung bestimmter öffentlicher Güter sozusagen in Stellvertreterfunktion eine staatliche Aufgabe/Vorgabe erfüllen und dabei nebenbei ihren gemeinnützigen Verbandszweck bedienen. Es gibt keinen Wohlfahrtsverband, der bei der Erfüllung dieser Aufgaben nicht nach dem Prinzip der Nutzenmaximierung vorgeht, schließlich finanzieren sich die Wohlfahrtsverbände zu weit über 90% aus knappen staatlichen Mitteln und sie konkurrieren bei der Erfüllung ihrer Aufgaben untereinander. Deshalb wird auch kein Arbeitgeber im Sozialwesen teureres Personal billigerem vorziehen. Auch der Staat als Arbeitgeber ist (gesetzlich) verpflichtet zu haushalten und da er wohl die Dienstpflichtigen, die für das Sozialwesen ungeeignet wären, zur Erfüllung staatlicher Aufgaben beschäftigen müsste, würde auch staatlicherseits reguläre Beschäftigung verdrängt werden.
Aus ökonomischer Sicht halte ich die Idee mit dem Pflichtjahr für einen Trugschluss: Die Arbeit, die dadurch zwangsweise zum Wohle der Allgemeinheit geleistet würde, würde an anderer Stelle reguläre Arbeit verdrängen, unter dem Strich stände nicht ein Gewinn für das Gemeinwohl, sondern ein Verlust mit dem Namen „höhere Arbeitslosigkeit“.
Ich plädiere mit Blick auf die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland für die Beibehaltung der Wehr- bzw. Dienstpflicht und für die Wiederherstellung einer gerechten Verpflichtungssituation!
Im Wandel der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und einer neuen strategischen Ausrichtung der Bundeswehr kann das bedeuten, dass junge Leute eben nicht mehr länger den Dienst an der Waffe, sondern in anderen, der Gesellschaft „nützenden“ Bereichen einen zeitlich bemessenen, verpflichtenden persönlichen Beitrag leisten. Dass dieser Dienst mit Ausbildung/Studium zeitlich besser verzahnt und auf welche Weise auch immer stärker „honoriert“ werden muss, steht für mich außer Frage.
Die Diskussion um die damit verbundene Einschränkung der persönlichen Freiheit hat das Thema Wehr-/Dienstpflicht schon immer bestimmt, das ist nicht neu und diese Frage ist nachwievor wichtig. Im Rahmen der Güterabwägung halte ich aber die „Nachteile“ des Einzelnen gegenüber den Vorteilen eines Dienstes an der Gesellschaft auch in der heutigen Zeit noch für angemessen.
PS: Als Angehöriger des geburtenstarken Jahrgangs 1963 wurde ich – gemustert als T 2- nach dem Abi 1982 wegen einer Ausbildung/Studiums zunächst vom Wehrdienst (damals noch W 15) zurück gestellt. Dann habe ich 1985 geheiratet und war offenbar „zu teuer“, um den Einberufungsbescheid zu bekommen, wurde also wieder zurück gestellt. Durch Zeitablauf schließlich kam es dazu, dass ich bis zum 28. LJahr nicht mehr eingezogen wurde. Zivildienst (damals noch Kriegsdienstverweigerung mit Gewissensprüfung) wäre für mich nicht in Frage gekommen.
Ich finde den Vorschlag grundsätzlich gut! Zwei Gründe sprechen dafür:
1. Eine rein praktische Erwägung:
Unser Land braucht sehr viele Hilfskräfte
– bei der Bundeswehr für humanitäre Einsätze sowie Friedenseinsätze im Ausland und
– im sozialen Dienst in unserem Land für Kinder- und Jugendbetreuung aber auch in der Altenpflege.
Das „Jahr für unser Land“ muss natürlich vernünftig entlohnt werden und keiner/keine wird bei diesem solidarischen Beitrag ausgeschlossen. Wir brauchen hier eine absolute Gerechtigkeit!
2. Ein Beitrag zur Solidarität in unserer Gesellschaft, ein Ur-Wert der Sozialdemokratie:
Leider hat sich unsere Gesellschaft weltweit nach dem Untergang des „real existierenden Sozialismus“ in einen zügellosen „Turbokapitalismus“ verwandelt. Um einer falschen Interpretation vorzubeugen: ich trauere dem „Staatskapitalismus“ des früheren Ostblocks in keinem Falle nach. Im Nachhinein könnte man jedoch auf die Idee kommen, dass er dazu diente den Turbokapitalismus im Zaum zu halten.
Wir Menschen leiden an dem, wie ich es nenne, „zweidimensionalen Delta-Syndrom“:
– Wir wollen heute mehr haben als gestern.
– Wir wollen mehr haben als unser Nachbar.
Dieses offensichtlich in uns implementierte, evolutionäre und biblische Gesetz „seid fruchtbar und mehret euch“ führt ohne Regularien und gesellschaftlichem Wir-Verhalten jedoch zu ungezügeltem Egoismus wie wir ihn z.Z. im Neoliberalismus erleben. Der Werbeslogan „Unterm Strich zähl ich“ bringt es auf den Punkt!
Dieses neoliberale Verhalten hat leider auch vor der SPD nicht halt gemacht (siehe Privatisierung von Stadtwerken etc.).
Es ist an der Zeit, dass wir unseren degenerierten, eindimensionalen Wertekanon (nur noch das Geld zählt) wieder auf mehrere Säulen stellen. Das was uns Menschen in der Gemeinschaft ausmacht: das solidarische Miteinander, wie wir es bei der Gründung der SPD oder auch in der Not nach dem letzen Weltkrieg erlebt haben, müssen wir wieder erlernen und pflegen.
Wir brauchen wieder eine Geisteshaltung, wo junge Leute nicht nur auf ihre Karriere getrimmt sind, sondern es für sie eine Selbstverständlichkeit ist, für Ihr Land einen solidarischen Beitrag zu leisten.
Wir sind das Volk, wir sind der Staat!
Thorsten Ochsenreither: „[…] Ich bin also für ein verpflichtentes soziales Jahr weil ich es gut für die Entwicklung einer Gesellschaft halte. Die Gründe, wo bisher dagegen genannt wurden, sehe ich als nicht so problematisch. […]“
Das heißt also (und hier soll nur einer der genannten Gründe angeführt werden), dass verbindliche, internationale Menschenrechtskonventionen, die genau dies untersagen, nicht so problematisch sind??? Was zu den dem „größer werdenden Bedarf im Gesundheitswesen“ geschrieben wurde hat Tim ja bereits gründlich zerlegt. Im Übrigen ist der Vergleich mit den Schüler_innen – bezüglich Bezahlung – ziemlicher Quatsch.
@Thomas: „strategischen Ausrichtung der Bundeswehr kann das bedeuten, dass junge Leute eben nicht mehr länger den Dienst an der Waffe, sondern in anderen, der Gesellschaft „nützenden“ Bereichen einen zeitlich bemessenen, verpflichtenden persönlichen Beitrag leisten.“
Wenn das bedeutet, dass Bundeswehrteile in zivilgesellschaftliche Bereiche vordringen muss ich da entschieden widersprechen. Das Grundgesetz hat da klugerweise vorgebeugt.
Wieso ein Zivildienst für dich damals (im übrigen ist das heute wie früher die Verweigerung des Kriegsdienstes nach Gewissensprüfung – das hat sich nicht geändert) nicht in Frage kam aber der Dienst an der Waffe verstehe ich schlicht nicht – tut aber auch nichts zur Sache!
Wieso gehen so viele davon aus, dass 1. ein Pflicht- oder Zwangsdienst dem Gemeinwohl/speziell dem sozialen Sektor zuträglich ist (Zahlen werden hier einfach übergangen!) und 2. wieso muss so was durch staatliche Erpressung (entweder oder)? Es gibt unheimlich viele junge Menschen, die gerne Dienst tun möchten! Hier sind doch viel eher genannte Freiwilligendienste zu fördern! Darauf wurde bisher nicht eingegangen!
Glauben hier wirklich manche, dass sich Solidarität erzwingen lässt? Demnach müsste der männliche Bevölkerungsteil ja solidarischer als der weibliche sein, da er ja bereits zum „Dienst für das Vaterland“ herangezogen wird. Ich halte das für einen ziemlichen Trugschluss.
Zu den Freiwilligendiensten möchte ich gerne noch ein paar Anmerkungen bringen.
Aktuell leisten etwa 35.000 junge Menschen Freiwilligendienste wie FSJ, FÖJ oder FKJ. Doppelt soviele Anmeldungen gibt es jedes Jahr (80% davon Frauen)! Zivildienst leisten aktuell ca. 90.000 junge Männer. Bedenkt man, dass Zivildienst aktuell 6 Monate dauert, FSJ ein ganzes Jahr, wäre der Wegfall des Zivildienstes jetzt schon (!) bei Umwandlung in Freiwilligendienststellen ersetzbar. Bei dieser Rechnung muss man allerdings noch zwei Dinge betrachten.
1. Fehlen bei der Rechnung einige Pflichtdienstleistende, die ohne diese Verpflichtung sicherlich auch zu einem großen Anteil zu Freiwilligendiensten bereit wären.
2. Gibt sich der Staat alle Mühe, das FSJ möglicht nicht zu attraktiv werden zu lassen. Obwohl einE FSJlerIn nur bis zu 200€ Taschengeld pro Monat bekommt und damit nochmal deutlich weniger als die sowieso schon unterbezahlten Zivis, kostet eine FSJ-Stelle die Einrichtungen mehr als eine Zivistelle, da diese öffentlich viel stärker bezuschusst wird.
Würde man die Freiwilligendienste mal gescheit ausbauen und attraktiv gestalten, also durch ordentliche Entlohnung, Ausgleich der beruflichen Nachteile etc., bin ich mir ziemlich sicher, dass der durch den Wegfall des Zivildienstes entstehende Bedarf durch Freiwilligendienste mehr als gedeckt werden könnte! Warum es besser und solidarischer sein soll, statt auf dieses vorhandene freiwillige Potential auf Pflichtdienste zu setzen, würde ich gerne einmal erläutert bekommen.
Eine weitere Idee zum Thema Freiwilligendienste. Warum sind diese in ihrer bisherigen Form eigentlich nur bis zum 27. Lebensjahr leistbar? Warum öffnet man sie nicht für ältere Mitmenschen? Das wäre doch auch für diese eine schöne Möglichkeit, sich gesellschaftlich und sozial zu engagieren. Gerade Seniorinnen und Senioren wären neben jüngeren Freiwilligendienstleistenden doch eine Bereicherung in vielen sozialen und Pflegeberufen. Und auch für sie selbst wäre das meiner Einschätzung nach eine schöne und sinnvolle Beschäftigung.
Und dann möchte ich noch auf den Punkt Geschlechtergerechtigkeit eingehen. Ja, es ist für sich genommen ungerecht, dass nur Männer zu Pflichtdiensten herangezogen werden. Oberflächlich betrachtet wäre ein allgemeiner Dienst für alle ein Schritt in mehr Gerechtigkeit. Aber ich glaube, dass diese Thematik hier viel zu isoliert betrachtet und zu kurz gedacht wird. Der gesamtgesellschaftliche Kontext wird meinem Eindruck nach ziemlich vernachlässigt.
Es ist auch heute noch leider so, dass Frauen in unserer Gesellschaft vor allem beruflich stark benachteiligt sind. Ein Blick auf die Lohnunterschiede von ca. 25% sagt da schon viel. Diese berufliche Benachteiligung des einen Geschlechts gibt es, obwohl (!) das andere Geschlecht den beruflichen Nachteil der Wehrpflicht hat. Eine Dienstpflicht für beide Geschlechter würde also in Fragen Geschlechtergerechtigkeit in ihrer Gesamtperspektive sogar zu einer größer werdenden Ungerechtigkeit führen.
Ausgeklammert wird auch, dass die sozialen Lasten des Lebens noch immer zu einem Großteil von Frauen getragen werden. Seien es Geburt und Erziehung oder die Pflege von Angehörigen. Letztere wird in 80% der Fälle von Frauen ausgeführt. Ziel sollte es natürlich sein, auch in diesem Feld zu mehr Gleichberechtigung zu kommen, aber diese gesellschaftliche Realitäten darf man nicht vergessen, wenn man denkt, die Geschlechtergerechtigkeit bei den sozialen Aufgaben sei durch eine weitere verpflichtende Mehrbelastung von Frauen zu erreichen. Das darf natürlich nicht im Umkehrschluss als Legitimation einer Dienstpflicht für Männer herhalten, da diese auch nicht zur gerechteren Lastenaufteilung in den oben genannten Bereichen führt. Hier gibt es weit sinnvollere Instrumente.
Florian hat zudem schon die Fertilitätskrise erwähnt, also das Verzögern des Kinderkriegens. Ein Pflichtjahr für Frauen würde auch diese massiv verschärfen und damit auch die demografischen Probleme.
Nebenbei erwähnt: Ich finde es sehr schön, wie viele Menschen sich schon an der Diskussion beteiligt haben! Dafür erstmal ein großes Danke! Ich würde mir aber wünschen, wenn wir noch ein wenig mehr auf die genannten Argumente eingehen könnten.
@Julian:
Selbstverständlich kann es einen Einsatz der Bundeswehr nur in den durch GG zugelassenen Fällen geben, ich habe bei den Staatsrechtvorlesungen während meines Studiums durchaus aufmerksam zugehört 🙂
Mit der Schilderung meiner eigenen Erfahrungen zur Nicht-Einberufung wollte ich deutlich machen, dass a) Wehrgerechtigkeit und b) auch die Kosten der Bundeswehr schon vor 25 Jahren ein Thema waren, auch ohne grundsätzliche Wehrpflichtdebatte. Ich kann mich zumindest nicht aktiv erinnern, dass eine solche damals geführt wurde.
@ Julian
Hallo Julian, anscheinend wurde ich bei dem einen Punkt nicht richtig verstanden. Ich habe den Vergleich mit den Schülern genannt weil ich ihn genauso sinnfrei wie den Mindestlohn für Zivis halte.
Zu dem Thema Zwangsdienste:
Ich würde ein verpflichtentes soziales Jahr als Teil der Ausbildung sehen und so würde es diese Problematik mit der Zwangsarbeit wahrscheinlich rechtlich nicht geben. Bin aber kein Jurist.
@Simon
Solidarität lässt sich nicht erzwingen. Ich persönlich finde ein verpflichtentes soziales Jahr einfach gut für die Persönlichkeitsentwicklung.
Zur Benachteiligung der Frauen:
Die Benachteiligung der Frauen ist natürlich leider immer noch ein Thema. Das Frauen in der Wirtschaft gerechter behandelt werden ist wichtig und deswegen wurde im dem Bereich schon viel getan, manchmal auch ungerechte Dinge wie die Quotenregel.
Wenn ein verpflichtentes Jahr für Frauen nicht kommen sollte, würde es vielleicht der aktuellen Situation Rechnung tragen, jedoch würde für mich nur eine ungerechte Situation mit einer anderen ausgeglichen. Politik stellt nur die Weichen, die Zeit wird hoffentlich das Restliche tun.
@Tim
Ich finde Zivis sollten natürlich eine Ergänzung und kein Ersatz für ausgebildete Pfleger sein. Das es ein richtiges Verhältnis gibt sollte entsprechend geprüft werden. Das die Finanzierung schlecht ist stellt natürlich ein Problem da und sollte verbessert werden.
Da kommt von der CDU einmal ein vernüftiger Vorschlag und die SPD stellt sich dagegen…
Anstatt Jugendliche zu zwingen für einen Hungerlohn im Sozialwesen zu arbeiten, warum stellt man nicht Fachkräfte ein, die man dann anständig bezahlt? Woher das Geld kommen soll? Abschaffung der Bundeswehr!
Sie wollen die Leute als Sanitäter, Ingenieure und Ordnungskräfte im Ausland einsetzen? Wie stellt man sich das vor, ein Schulabgänger macht eine dreimonatige Grundausbildung und entwickelt dann in Pakistan neue Staudämme? Oder beschützt als „Ordnungskraft“ Präsidentschaftskandidaten in Afghanistan? Vielleicht sollte man lieber mal ein Pflichtjahr im Ausland für Politiker einführen, damit diese endlich begreifen wie sie unsere Jugend sinnlos verheizen um unsere „Sicherheit“ irgendwo hinter den sieben Bergen zu verteidigen!
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OK dann stellt sich eben nur der Vorsitzende der SPD Südpfalz dagegen, mein Fehler, ich nehme alles zurück. Meiner Meinung nach betreibt Herr Hitschler hier nur Lobbyarbeit für die Bundeswehr, denn wenn die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr verkleinert wird fallen bestimmt auch für die Region wichtige Standorte wie Bad Bergzabern und Germersheim weg, was sicher schlecht für die Wirtschaft in der Region wäre. Aber man muß auch Prioritäten setzen! Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über dem Wohl und der körperlichen und geistigen Unversehrtheit unserer Jugend stehen.
Um mal einen aktuellen Artikel miteinzubeziehen und zu zeigen, wo die Forderung einer allgemeinen Dienstpflicht ideologisch zu verorten ist (was natürlich keine Denkverbote o.Ä. bedeuten soll, sondern lediglich als kleiner Gradmesser): http://www.focus.de/politik/deutschland/wehrpflicht-debatte-gegen-die-parteilinie_aid_547612.html
… bei der Jungen Union! Und die sind nicht gerade bekannt dafür fortschrittlichen Konzepten nachzuhängen.
Nach ganz objektiven und auch lebenslaufgerechten Gesichtspunkten führt kein Weg an der Abschaffung jeglicher Zwangsdienste und der verstärkten Förderung von Freiwilligendiensten vorbei.
Ich war in der Vergangenheit gegen die Allgemeine Wehrpflicht und bin auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt dagegen. Meiner Meinung nach darf niemand gegen sein Gewissen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.
Eine Freiwilligen- oder Berufsarmee ist meiner Auffassung nach die richtige Alternative. Unsere Demokratie ist mittlerweile so gefestigt, dass nicht die Gefahr ‘eines Staates im Staat’ besteht. Die Freiwilligenarmee unterliegt zudem der politischen Kontrolle.
Auch ein soziales Pflichtjahr für Männer und Frauen dient nicht der Problemlösung. Ich stelle mir ungern vor, dass z. B. Angehörige von mir im Altersheim von jemanden betreut werden, der zu der Arbeit gezwungen wird und diese ungern und lustlos ausführt. Es ist vielmehr wichtig, dass im sozialen Bereich feste und ordentlich bezahlte Berufe geschaffen werden.
Apropos Gleichbehandlung von Männer und Frauen: Der Ansatz des Pflichtjahres für beide Geschlechter im Sinne der Gerechtigkeit setzt voraus, dass Frauen nicht schwanger werden dürfen.
@Dirk: es ist doch völlig schnurz was JU, Julis und sonstwer fordern oder gerne hätten! Der Hinweis darauf kann also überhaupt keine Rolle in unserem Meinungsbildungsprozess spielen.
@Lilo: Ich stimme dir in fast allen Punkten zu. Allerdings halte ich die Aussage, dass unsere Demokratie mittlerweile so gefestigt sei, dass man sich dies oder das ruhig erlauben könne, für äußerst schwierig. Jedes noch so gute und tolle System muss immer wieder aufs neue hinterfragt und erfunden werden. Tatsächliche Demokratie kann sich nicht festigen, weil Demokratie aus den Entscheidungen der Einzelnen erwächst.
Was den Gleichbehandlungsgrundsatz angeht. Nein, er geht beim allgemeinen Pflichtjahr nicht davon aus, dass Frauen nicht schwanger werden. Man kann sich über einen Ausschluss von Frauen in manchen Fällen streiten, sicherlich. Allerdings halte ich diese Argumentation für eine Aufrechterhaltung von biologistisch-sexistisch konstruierten Rollenvorstellungen.
Zu den Punkten weshalb aber Pflichtjahr und Wehrdienst abzulehnen sind, ist bereits viel gesagt worden.